Kommentar

Fehl am Platz

Werner Kolhoff zu Seehofers Vorpreschen gegen den „taz“-Text

So recht Horst Seehofer mit seiner Verärgerung über den unsäglichen Text der linken „Tageszeitung“ hat: Eine Anzeige ist nicht seine Privatsache. Die erstattet in diesem Fall nämlich nicht irgendein älterer Herr aus Ingolstadt, sondern der Bundesinnenminister. Und mit ihm die ganze Regierung, in deren Namen er als Minister handelt.

Mindestens also hätte er sich vorher mit dem Kanzleramt über das Vorgehen verständigen müssen. Das verkündet man nicht mal schnell auf eigene Faust in Boulevardzeitungen. Angela Merkels Intervention ist deswegen berechtigt. Regierung gegen Presse, das ist keine Petitesse. Hinzu kommt die wahrscheinliche Aussichtslosigkeit in der Sache. Der Text ist übel, aber das ist zum Beispiel Tucholskys Satz „Soldaten sind Mörder“ auch. Mit Klagen dagegen haben sich trotzdem alle verhoben, inklusive Franz-Josef Strauß.

Und dabei waren es noch nicht einmal besonders geschützte Presseorgane, die ihn verwendeten, sondern Privatpersonen. Aber das Verfassungsgericht hat die Meinungsfreiheit stets höher gewichtet. Und zu der gehört auch Satire – ob gelungen oder nicht. Der „Taz“-Text passt zur Verrohung der Debatte, wie sie sich im Netz breit macht und rechts wie links grassiert. Die Frage ist, ob sich ein Presseorgan daran beteiligen sollte. Das muss aber die Zeitung für sich klären, und dann noch das Selbstkontrollorgan Presserat, bei dem viele Beschwerden eingegangen sind. Auch haben Einzelpersonen, die sich als „Müll“ angegriffen fühlen, allen voran Polizisten, das Recht, den Text bei Gerichten prüfen zu lassen. Nur eine Instanz hat in der Auseinandersetzung absolut nichts verloren: Die Regierung.