Kommentar

Feingefühl fehlt

Archivartikel

Peter Reinhardt zum Ersatz von Schulgebühren

Zunächst einmal ist es auch für Spitzenbeamte Privatsache, wenn sie ihre Kinder auf exquisite Privatschulen schicken. Voraussetzung ist dabei, dass sie die Gebühren selbst zahlen. Das gilt allerdings nicht mehr, wenn die Staatsdiener ins Ausland versetzt werden und der Steuerzahler für die Gebühren finanziell geradestehen muss. Mit gutem Grund gilt dann der Grundsatz, dass die kostengünstigste deutschsprachige und zumutbare Schule angesagt ist.

Der Fall von Winfried Kretschmanns Büroleiter in der Brüsseler Landesvertretung ist sicherlich besonders gelagert, weil drei seiner Kinder bereits in Berlin eine englischsprachige Schule besucht haben. Dass der Familie für die gleiche Schule in Brüssel die vollen Kosten erstattet werden, ist nicht gerechtfertigt. Zumindest den Betrag, den die Familie im Inland selbst getragen hat, müsste sie im Ausland als Eigenanteil zahlen. So steht es übrigens auch in der Verordnung, auf die sich die Staatskanzlei beruft. Faktisch spart der Beamte durch die volle Kostenerstattung mehrere zehntausend Euro Schulgebühren, die er sonst aus eigener Tasche hätte zahlen müssen.

Den handelnden Personen ging bei der Sondergenehmigung offensichtlich das politische Fingerspitzengefühl ab. 107 000 Euro Schulgeld sind den Bürgern nicht vermittelbar, wenn die Deutsche Schule in Brüssel für weniger als ein Drittel zu haben wäre. Für die Lebensentwürfe Einzelner ist der Staat nicht zuständig. Entsprechend eng sind die Maßstäbe anzulegen, wenn der Steuerzahler die Folgen tragen muss.

 
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