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Marco Pecht über den Höchststand an Rechtsextremen in Deutschland und die Arbeit des Verfassungsschutzes: Die Behörde muss auf Kurs gebracht werden

Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts.“ Ein Satz, der fast auf den Tag genau 97 Jahre alt ist. Ausgesprochen hat ihn der liberale Reichskanzler Joseph Wirth an dem Tag, als Reichsaußenminister Walther Rathenau durch einen rechtsextremen Terroristen ermordet wurde. Der Ausruf ist im Sommer 2019 aktueller denn je. CSU-Innenminister Horst Seehofer nennt alarmierende Zahlen: In Deutschland gibt es 24 000 bis 25 000 Rechtsextremisten, die Hälfte von ihnen ist gewaltbereit – 12 700 Personen, ein trauriger Höchststand. Das dokumentiert in Zahlen eine Entwicklung, die letztlich, wie auch 1922 bei Rathenau, zu einem politischen Mord geführt hat: an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke.

Kein Zweifel: In Deutschland gibt es rechten Terror mit einem nicht zu unterschätzenden Unterstützernetzwerk, das auf die Zerstörung unserer demokratischen Grundordnung abzielt. Und an diesem Punkt kommen die Sicherheitsbehörden – an erster Stelle der Verfassungsschutz – ins Spiel. Um den war es, was den Kampf gegen Rechts angeht, in den vergangenen Jahren nicht besonders gut bestellt.

Der neue Präsident Thomas Haldenwang hat eine wahnsinnige Aufgabe vor sich: Er muss das Vorgehen gegen Rechtsextremismus wieder zu einer Hauptaufgabe seiner Behörde machen. Denn das war es in der jüngeren Vergangenheit nicht: Der Fokus lag – völlig richtig – auf dem islamistischen Terrorismus, die rechte Flanke war viel zu weit geöffnet.

Das erinnert erschreckend an die Zeit nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Auch in Deutschland hatte dadurch die Sicherheitsarchitektur schlagartig einen neuen Aufbau bekommen. Staats- und Verfassungsschützer fahndeten nach Al-Kaida-Terroristen. Unbemerkt von Polizei und Verfassungsschutz entstand damals die rechtsradikale Mördertruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Ein Fehler, der sich jetzt trotz des notwendigerweise anhaltenden Engagements gegen Islamisten keinesfalls wiederholen darf.

Ein Zweites kommt erschwerend hinzu: Der Ruf der Verfassungsschützer hat unter ihrem ehemaligen Präsident Hans-Georg Maaßen unglaublich gelitten. Besonders in den letzten Monaten seiner Amtszeit irrlichterte er mit absurden Verschwörungstheorien durch die Republik und bekam Applaus von jenen, die den Rechtsextremismus in diesem Land zu gerne befeuern.

Damals hieß der für den Schutz der Verfassung zuständige Innenminister übrigens bereits Horst Seehofer – aktiv eingeschritten gegen Maaßen ist er nicht. Wie glaubwürdig seine Ankündigung eines entschlossenen Kampfes gegen Rechtsextremismus jetzt ist, muss Seehofer also erst beweisen.

 
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