Kommentar

Flucht nach vorn

Birgit Holzer über die Reformpläne des französischen Präsidenten: Emmanuel Macron steht vor einer großen Herausforderung

Als lebhaft und dynamisch kennen die Franzosen ihren Präsidenten. Doch selten konnten sie Emmanuel Macron so offensiv erleben wie bei seiner Rede am Silvesterabend. Macron stellte klar, dass er nicht von seinem Reformeifer abrücken wolle. Er sei „entschlossen, alle Kämpfe auszufechten“. Und Kämpfe stehen einige an angesichts der Gesetzesvorhaben für 2019, die so sensible Themen beinhalten wie die Arbeits- und die Rentenversicherung oder die Einsparung von tausenden Beamtenstellen.

Das entschlossene Auftreten des Präsidenten ist seine Antwort auf die politische und soziale Krise, zu der die teils von Gewalt begleiteten Proteste der „Gelbwesten“-Bewegung geführt hat. Diese sind vorerst abgeklungen, nachdem Macron im Dezember Zugeständnisse wie die Erhöhung des Mindestlohns gemacht hatte. Diese kosten den französischen Staat zehn Milliarden Euro zusätzlich und katapultieren das Defizit über die Maastricht-Grenze von drei Prozent. Auch bremsten der brutale Anschlag in Straßburg und nicht zuletzt die Weihnachtsfeiertage die Dynamik des Widerstands.

Doch die Ruhe wirkt fragil und Macrons Beliebtheitswerte dümpeln weiter bei rund 30 Prozent vor sich hin. Zugleich hat er kaum eine andere Wahl als auf seinem versprochenen Weg der Reformen zur Modernisierung des Landes weiterzugehen, für den er schließlich gewählt worden ist. Sie muss er aber künftig besser erklären und mit mehr Maßnahmen für sozialen Ausgleich begleiten.

Nun versprach der französische Staatschef den Franzosen, ihnen Mitte Januar einen Brief zu schreiben, um die „nationalen Debatte“ einzuleiten, mit der er die Bürger stärker miteinbeziehen will. Vor Ort sollen sie mit lokalen Abgeordneten und Akteuren der Wirtschaft über die Themen Energiewende, Steuerpolitik, Demokratie und die Staatsorganisation diskutieren.

Es ist ein Anfang, auch wenn fraglich bleibt, dass auf diese Weise das Problem der Entfremdung der Bürger in der „Provinz“ von der in Paris gemachten Politik gelöst werden kann. Die „Gelbwesten“-Krise hat offengelegt, wie wenig Vertrauen viele Menschen in „die da oben“ haben, die über ihre Köpfe hinweg entscheiden und die Kluft zwischen den Armen und Reichen, den Mächtigen und den Machtlosen vergrößern. Als Hauptvertreter dieser abgehobenen Elite erscheint der Präsident höchstselbst. Wie schon seine Vorgänger steht er aufgrund seiner starken verfassungsmäßigen Machtposition und seines großen Gestaltungswillens an erster Front.

An Macron ist es nun, die Reformen umzusetzen. Sie sollen zu einer effektiveren Absicherung von Jobsuchenden und einem gerechteren Rentensystem führen und die hohe Zahl an Beamten verringern. Gelingen wird das nur, wenn der Präsident die Bürger und die Sozialpartner davon überzeugen kann, dass diese Maßnahmen die Lage des Landes verbessern. Macron steht deshalb vor einer großen Herausforderung.