Kommentar

Fortschritt

Archivartikel

Detlef Drewes über die neuen Regelungen für Lkw-Fahrer in der Europäischen Union

Fernfahrer sind nicht nur die Nomaden der Straße. Sie gelten vor allem als die Vernachlässigten des sozialen Europa, weil sie als ständige Pendler zwischen den Mitgliedstaaten durch das Netz der ansonsten geltenden Schutzstandards fallen.

Welcher Mindestlohn soll für die gelten, die monatelang quer durch alle Mitgliedstaaten unterwegs sind, die an Raststätten, die sie sich nicht leisten können, ihre Mahlzeiten auf Campingkochern zubereiten und selbst Ruhezeiten im Fahrerhaus verbringen müssen? Diese Frage bleibt auch nach dem Kompromiss des Parlamentes unbeantwortet. Denn faktisch werden die Bestimmungen über den Mindestlohn ausgehebelt.

Das ist ein Manko, keine Frage. Es bleibt auch eine Belastung für die Beteiligten und den Wettbewerb. Denn dass sich einheimische Spediteure gegen Billiglöhner am Steuer aus anderen Mitgliedstaaten zur Wehr setzen, ist ebenso verständlich wie der Versuch ihrer Konkurrenten aus Ländern mit niedrigerem Einkommensniveau, auf dem Mark Fuß zu fassen.

Umso wichtiger wäre es gewesen, hier keine Lücke zu lassen, die das Paket zum Flickwerk macht – das die Mitgliedstaaten wohl noch einmal aufschnüren werden und damit auch alle anderen Verbesserungen hinauszögern.

Dennoch gibt es Fortschritte – insbesondere was die oft wochenlange Tournee der Trucker durch Europa betrifft. Dass die Fahrzeuge nun wieder öfter zu ihrem Heimatstandort zurückkehren müssen, und dass sie nicht für unbegrenzte Zeit in einem anderen Staat Binnentransporte übernehmen dürfen, macht einiges leichter. Zum einen für die Fahrer, zum anderen für die Logistik-Unternehmen vor Ort. Denn es kann nicht sein, dass sich Betriebe einen Standort für ihre Fahrzeuge in einem Staat mit niedrigen Abgaben aussuchen, tatsächlich aber in einem anderen Land ständig Lieferdienste übernehmen – und sich so den dortigen Sozialleistungen entziehen.

Für die EU ist dieses Dossier mehr als nur ein Gesetzespaket unter vielen. Denn die Regelungen für die Fernfahrer sind längst zum Prüfstein für die Frage geworden, ob soziale Standards nur für wenige Arbeitnehmer gelten – oder ob man sie auch für solche Beschäftigte einführen und durchsetzen kann, die ständig unterwegs sind. Das Ergebnis ist vielleicht nicht in jeder Hinsicht überzeugend. Aber ein wichtiges Signal bleibt es: In einem sozialen Europa darf niemand durchs Netz fallen.