Kommentar

Fragwürdige Methoden

Stefan Vetter über den Wohnungsmarkt

Wer heute eine Wohnung anmieten will, ist in großen Teilen Deutschlands nicht zu beneiden. Wer eine hat, allerdings auch nicht unbedingt. Der Deutsche Mieterbund hat einen verstärkten Trend zur Eigenbedarfskündigung ausgemacht. Manche Vermieter brauchen ihr Wohneigentum dann auch für den eigenen Nachwuchs, weil der ebenfalls keine bezahlbare Unterkunft mehr findet. Dass es dabei auch Missbrauch gibt, ändert nichts am Grundproblem des Wohnraummangels.

Letztlich hilft dagegen nur preiswertes Bauen. Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung indes sucht das Heil in einem Mietenstopp und bekommt dafür Beifall von SPD-Bundespolitikern wie Olaf Scholz. Die Linken sehen darin sogar ein flächendeckendes Vorzeigemodell.

Der Schuss könnte allerdings nach hinten losgehen. Wer als Kleinvermieter schon lange nicht mehr die Miete angehoben hat, wird sich überlegen, ob er das jetzt tun sollte. Denn nach den Plänen des Senats wäre damit in den nächsten fünf Jahren grundsätzlich Schluss.

Zu den Leidtragenden könnten vor allem jene gehören, deren Miete noch unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Und das sind in aller Regel nicht die zahlungskräftigsten Bürger. Noch schwerer wiegen allerdings die verfassungsmäßigen Zweifel am Mietendeckel. Jedenfalls werden Bundesgesetze gegen den Mietenwahn dadurch komplett ausgehebelt. Zu rechnen ist mit langwierigen juristischen Auseinandersetzungen. So richtig es ist, den Mietanstieg nicht ins Uferlose treiben zu lassen, so fragwürdig ist ein Mietendeckel. Vor allem dann, wenn er sich am Ende als rechtswidrig erweist.

 
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