Kommentar

Fragwürdiges Verfahren

Michael Schwarz zum Konzept für straffällige Flüchtlinge

Es ist ein heikles Vorhaben, dessen Umsetzung viel zu lange gedauert hat. Nach der furchtbaren Gruppenvergewaltigung von Freiburg im Oktober 2018 kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein hartes Vorgehen gegen Flüchtlinge an, von denen eine Gefahr ausgeht. Er sprach von „Männerhorden“, die er in die „Pampa“ schicken wolle. Nun lässt sich über die Wortwahl streiten. Trotzdem war Kretschmanns Ansinnen richtig, dass der Staat gegenüber Männergruppen mit klarer Haltung vorgehen muss, die aus einem Kulturkreis mit einem Frauenbild kommen, das mit dem Wertesystem in westlichen Demokratien unvereinbar ist.

Welche Folgen die mutmaßlichen Täter erwarten, entscheiden jetzt die Gerichte. Kretschmanns Aussagen folgten lange keine Taten. Jetzt soll ein von mehreren Ministerien abgesegnetes Konzept kommen – ein Sammelsurium von Maßnahmen für mehr Sicherheit in der Öffentlichkeit. Die Vorhaben sind sinnvoll, stehen aber nicht mehr in Zusammenhang mit Kretschmanns Ankündigungen. Waren seine Pläne überhaupt rechtlich umsetzbar? Oder konnte er sich bei den Grünen nicht durchsetzen? Hier muss der Ministerpräsident Antworten liefern.