Kommentar

Frostiges Klima

Archivartikel

Peter Reinhardt zum Kompromiss zur Photovoltaik

Nach dem monatelangen Tauziehen um das neue Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg ist eine unübersichtliche Gemengelage entstanden. Die Grünen haben am Ende die Pflicht zum Bau von Solaranlagen auf allen neuen Wirtschaftsgebäuden durchgesetzt und damit etwas bekommen, was die CDU schon einmal abgelehnt hatte. Solche nachgeschobenen Forderungen sind eigentlich nicht der feine Stil in Koalitionen. Allerdings waren sich die Christdemokraten bei der Photovoltaik-Pflicht nicht einig. Dass die Unternehmen bei Neubauten nun zusätzliche Ausgaben schultern müssen, kann der CDU in der Wirtschaftskrise noch Ärger einbringen. Dafür konnte sie ihr Prestigeprojekt Klimaschutzstiftung endgültig absichern. Dass die Christdemokraten die Grünen da auf deren ureigenem Gebiet überholen wollten, hat die mächtig geärgert. Der Kuhhandel zeigt, wie frostig das Klima in Sachfragen in der grün-schwarzen Koalition meist ist.

Die Handlungsmöglichkeiten der Bundesländer für mehr Klimaschutz sind eher klein. An den großen Hebeln sitzen die Bundesregierung und die EU. Und manchmal geht ein ökologischer Schuss auch nicht ins Ziel. In der Vergangenheit schrieb Baden-Württemberg zum Beispiel Quoten für erneuerbare Energie bei Heizungssanierungen vor. In der Folge verzichtete mancher auf den Einbau von modernen Anlagen, die weniger Schadstoffe ausstoßen. Viel Hoffnung auf besseres Klima sollte man in das neue Konzept auch nicht setzen.

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