Kommentar

Gaza-Marshallplan

Archivartikel

Susanne Knaul kritisiert, dass es am politischen Willen fehlt, die Lage im Nahen Osten zu ändern – als Chance für einen Waffenstillstand

Trotz des erreichten Waffenstillstands bleibt für Israel die latente Bedrohung, zu jeder Zeit und fast überall mit Raketen angegriffen zu werden. Die Macht der Hamas, Israel nach eigenem Gutdünken zu terrorisieren, ist zermürbend und dürfte mit Blick auf die Eurovision, die nächste Woche in Tel Aviv stattfinden soll, nicht nur den Politikern schlaflose Nächte bereiten. Die palästinensischen Extremisten konnten sicher sein, dass Israel es so kurz vor dem internationalen Event nicht zu einem Krieg kommen lassen würde.

Keineswegs wollte die Hamas mit den Raketen einen Krieg provozieren, sondern auf sich und die finanzielle Not der Menschen im Gazastreifen aufmerksam machen. Obwohl Israel keine Schuld an der akuten Krise trägt, müssen doch wieder Israelis den Kopf hinhalten, wenn die Hamas ihre Raketen nicht nach Ramallah schickt, wo der eigentliche Schuldige sitzt, sondern nach Sderot, Aschdod und Aschkelon. Aus politischem Interesse verweigert Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Annahme der Steuer- und Zollgelder, die Israel im Auftrag der Palästinenser kassiert. Rund 300 Millionen Dollar liegen aktuell bereit. Die Zahlungen für Mai noch nicht mitgerechnet. Abbas kann das Geld jederzeit abheben und an die Mitarbeiter der Autonomiebehörde auszahlen, um die Not zu lindern. Stattdessen zieht er es vor, auf dem Rücken der Palästinenser seine Machtkämpfe fortzusetzen.

Das Prinzip „Wir schießen nicht – Ihr schießt nicht“ funktioniert nicht für die Hamas. Erst wenn sich die Lage im Gazastreifen ändert, gibt es eine Chance für den Waffenstillstand. Niemand hat ein dringenderes Interesse daran als Israel, deshalb sollte es sich um das Wohl der zwei Millionen Menschen in dem Küstenstreifen sorgen, aus dem Armee und Siedler vor 14 Jahren abgezogen sind.

In Jerusalem mangelt es am nötigen politischen Willen dafür. Um ein wirtschaftliches Wachstum anzutreiben, um Arbeitsplätze und eine funktionierende Infrastruktur zu schaffen und den Gazastreifen auf kurz oder lang unabhängig werden zu lassen, müsste ein Marshallplan her. Hilfe könnte nur aus dem Ausland kommen, sonst ist die nächste Raketen- und Luftwaffenschlacht nur eine Frage der Zeit.

 
Zum Thema