Kommentar

Gefährlicher Erfolg

Mirjam Moll über den Wahlsieg von Viktor Orbán in Ungarn: Die EU muss gewarnt sein und endlich gegensteuern

 

Der Wahlsieg von Viktor Orbán kann nur als Schlag für die EU begriffen werden. Denn der alte und neue Premierminister hat es mit seinen populistischen Parolen geschafft, das Volk hinter sich – und womöglich sogar gegen die EU aufzubringen. Die Angst vor einer muslimischen Migrationswelle hat sich als probates Mittel erwiesen, um Wähler zu mobilisieren und das Land spürbar weiter nach rechts zu rücken. Für die Gemeinschaft bedeutet das nichts Gutes. Ihr muss es nun gelingen, Budapest wieder einzufangen.

Viel zu lange hat Brüssel darüber hinweggesehen, wie sich Ungarn Schritt für Schritt von den Werten der EU entfernte. Das begann spätestens mit dem umstrittenen Mediengesetz 2011, ein Jahr zuvor war Orbán nach einer Regierungspause wiedergewählt worden. Damals schaltete sich die Kommission zwar ein, gab sich aber mit kosmetischen Veränderungen zufrieden – de facto aber sind die öffentlich-rechtlichen Sender seither gleichgeschaltet.

Spätestens seit 2014, als Orbán erneut wiedergewählt wurde, verschärfte dieser seinen Kurs. Immer wieder machte sich der 54-Jährige dabei Kriegsrhetorik zunutze – er werde Ungarn verteidigen. Nur wogegen? Flüchtlinge werden schon an der Grenze in gefängnisartige Lager gesperrt, der Zugang zu einem Asylverfahren wird ihnen erschwert bis unmöglich gemacht. Nichtregierungsorganisationen müssen ihre Finanzquellen offenlegen, internationale Universitäten werden in ihrer Existenz bedroht. Orbáns Rhetorik scheint all das zu rechtfertigen: „Die Feinde Ungarns sind nicht national, sondern international. Sie glauben nicht an Arbeit, sondern an Spekulationen mit Geld“, sagte er erst kürzlich in einer Rede. Dabei wurden gegen Orbán selbst schwere Vorwürfe der Korruption erhoben. Dass derlei Anschuldigungen, die inzwischen auch Gegenstand von Ermittlungen der EU-Antibetrugsbehörde sind, das Wahlergebnis nicht getrübt haben, spricht Bände.

Ungarn vertraut auf einen Mann, der keine Scheu hat, sich mit der AfD-Politikerin Beatrix von Storch ablichten zu lassen und der von der einstigen Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, als erste zum erneuten Wahlsieg beglückwünscht wird. Europa mag Hoffnung gehabt haben, nachdem Emmanuel Macron zu Frankreichs Präsidenten gewählt wurde. Doch die lange deutsche Regierungsbildung hat wichtige Reformprozesse der EU verzögert. Und schon werden wieder Zweifel laut an der Gemeinschaft, die immer noch darum kämpft, unter dem Eindruck des bevorstehenden Brexits eine neue Identität zu finden. Diese Suche darf aber nicht davon abhalten, die Rechtsstaatlichkeit innerhalb Europas zu wahren.