Kommentar

Gelogen und betrogen

Archivartikel

Detlef Drewes beklagt, dass die EU-Mitglieder die Verteilung von Geldern aus Brüssel zu wenig kontrollieren und schlampig arbeiten

 

Es ist immer ein besonders bitterer Moment für die europäische Politik, wenn die Betrugsbekämpfer der EU-Behörde Olaf einmal im Jahr ihre Bilanz präsentieren. Die Schamlosigkeit, mit der Kriminelle sich Fördergelder erschleichen, abzweigen und schließlich zweckentfremden, macht betroffen. Schließlich handelt es sich um Mittel, die die Steuerzahler in den 28 EU-Mitgliedstaaten aufgebracht haben, um die Lebensverhältnisse in der Union aneinander anzugleichen und für alle zu verbessern.

Deutlicher als der Rechnungshof, der ebenfalls das Finanzgebaren der EU überprüft, sprechen die Olaf-Experten aber nicht von jenen, die aus Unwissenheit oder Unerfahrenheit irgendwelche Förderanträge unrichtig ausgefüllt haben. Die Rede ist von kriminellen Netzwerken und Betrügern, die alles daran setzen, die Finanzmittel der EU zu erschwindeln. Dass allein im Jahr 2017, dessen Bilanz gestern gezogen wurde, rund drei Milliarden Euro zurückgefordert werden, ist schon ein echter Tiefpunkt. Es dokumentiert zugleich, dass die betroffenen Mitgliedstaaten, die die Gelder vor Ort verteilen und auch kontrollieren müssen, schlampig arbeiten.

Dies darf nicht so bleiben. Vor diesem Hintergrund ist der Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft überfällig. Warum es allerdings Jahre dauert, um eine solche Behörde zu installieren, bleibt unbegreiflich. Das Bewusstsein, dass das Erschleichen von Fördergeldern oder der ungeschminkte Betrug mit diesen Mitteln eine schwere Straftat gegen die eigene Bevölkerung darstellen, hat sich offenbar noch viel zu wenig durchgesetzt. Es wird Zeit, dass sich das ändert und die Union ein schlagkräftiges Instrument bekommt.

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