Kommentar

Gemeinsam handeln

Detlef Drewes zur EU-Reform: Um die Ziele zu erreichen, müssten Gremien und Institutionen auf eigene Rechte und Mitbestimmung verzichten

Zu langsam, zu bürokratisch, zu uneinig – die Diagnosen über die Europäische Union sind nicht neu. Nun soll es eine Zukunftskonferenz richten – unter Beteiligung der Wähler. Das klingt nach Aufbruch und vor allem mehr Effizienz in der alltäglichen Arbeit. Dass diese nötig ist, steht fest. Doch es mangelte auch bisher nicht an Ideen, sondern an der Courage, diese durchzusetzen. Die meisten scheiterten am Egoismus der Mitgliedstaaten, die auf Rechte und Einfluss nicht verzichten wollten.

Dass die Europäische Kommission zu groß und zu wenig schlagkräftig ist, weiß jeder. Der Versuch, sie zu verkleinern, wurde von den Staats- und Regierungschefs ausgebremst. Niemand wollte auf eine eigene Vertretung in der wichtigsten EU-Institution verzichten.

Eine Zukunftskonferenz ist sinnvoll, wenn sie Tabus bricht. Denn der Schlamassel nach der Europawahl im Vorjahr, als der christdemokratische Spitzenkandidat Manfred Weber ausgewechselt wurde, darf sich nicht wiederholen. Der Vorgang zeigt die eigentlichen Probleme einer wirklich durchgreifenden Reform: Um die Ziele zu erreichen, müssten Gremien und Institutionen auf eigene Rechte und Mitbestimmung verzichten. Das wird zumindest schwer. Nicht nur dann, wenn es, wie bei der Ernennung des Kommissionschefs, um die Staats- und Regierungschefs selbst geht. Wenn diese Konferenz etwas bewirken will, muss sie zwar auch Lösungen für langatmige Parlamentsdebatten oder mehr Bürgerbeteiligung im EU-Alltag finden, aber sie darf sich nicht damit zufriedengeben.

Denn Europas eigentliches Problem liegt tiefer. Da geht es um Uneinigkeit in der Außenpolitik, Egoismus in sozialen und Klimaschutzfragen, das Ausscheren einzelner Mitglieder bei der Rechtsstaatlichkeit. Wie diese Probleme angegangen werden sollen, ist nicht erkennbar.

Eine gelungene Konferenz könnte tatsächlich viel bewegen. Denn das Gewicht der EU auf der Weltbühne wird nicht stärker, sondern schwächer. Die Gemeinschaft braucht Konsens und Aufbruchstimmung, um ihren Platz zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und China zu finden – handelspolitisch, sicherheitspolitisch, außenpolitisch. Das funktioniert aber nur, wenn die Mitglieder selbst von der Idee eines einigen Kontinents beseelt gemeinsam handeln, anstatt sich vor allem gegenüber Brüssel und mutmaßlichen Gegenspielern abzugrenzen. Gibt es in dieser Frage keinen Durchbruch, würde sich die Kluft zwischen einem engagierten Kern, den die Integration schnell und umfassend will, und anderen, die lieber abseits stehen, verstärken.