Kommentar

Genug mit Polemik

Archivartikel

Katrin Pribyl zur Brexit-Diskussion in Großbritannien: Weder Regierung noch Opposition bieten sinnvolle Konzepte an

Was immer der gemeine Beobachter vom Brexit halten mag: Um seine Regierung ist das Königreich genauso wenig zu beneiden wie um seine Opposition. In Salzburg erst hat Premierministerin Theresa May beim informellen EU-Gipfel ein Debakel erlebt, das zu Teilen ihrem konfrontativen Auftreten geschuldet war.

Dann holte sie zum Gegenschlag aus und wird seitdem von der konservativen Presse gefeiert – das stolze Großbritannien lässt sich nicht von der Europäischen Union herumschubsen, so der Tenor, der mal wieder über das Ziel hinausschießt und auch nur die halbe Wahrheit berücksichtigt. Dass abermals keine Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen vorzuweisen sind, geht derweil im Getöse unter.

Das Problem bleibt: Statt an pragmatischen Lösungen zu arbeiten, ist May getrieben von den Ideologen in ihrer Partei, die mit ihrer obsessiven Abneigung gegen die EU seit Jahren das Land im Würgegriff halten. Dabei sollten es die oppositionellen Sozialdemokraten sein, die in dieser verzwickten Situation für das dringend notwendige Korrektiv sorgen. Nur, Labour unter Jeremy Corbyn ist zu sehr mit sich und ideologischen Kämpfen beschäftigt.

Im Sommer etwa war die Partei in einem Antisemitismus-Skandal versunken und aus der Brexit-Debatte abgetaucht. Der von seinen Anhängern wie ein Messias gefeierte Oppositionsführer lebt in seiner eigenen Welt, in der Kritiker, selbst aus der eigenen Partei, kaum gehört werden. Konstruktive Beiträge zum Brexit dürfen von Corbyn zudem nicht erwartet werden. Wenn der lebenslange EU-Skeptiker den anstehenden Austritt aus der Gemeinschaft überhaupt erwähnt, greift er lieber zu leeren Worthülsen, statt eine klare Linie zu präsentieren.

Wie würde ein Brexit unter Labour ablaufen? Man weiß es nicht. Die Opposition versagt bei der bedeutendsten Herausforderung dieser Generation. Und auch wenn etliche Parlamentarier eine Volksbefragung fordern, hat Corbyn bislang ein erneutes Referendum ausgeschlossen. Zu groß ist die Sorge, Wähler zu verprellen. Stattdessen forderte der Altlinke zum Start des Parteitags in Liverpool eine Neuwahl – als ob eine solche dem Wohl der Allgemeinheit dienen würde.

Die in der EU-Frage tief gespaltenen Briten haben nach jahrelangem Chaos und zuweilen unerträglicher Polemik genug. Ohnehin sind Tories wie Labour intern ähnlich zerstritten über Europa. Labour könnte eine echte Alternative bieten. Tut sie aber nicht – und das dürfte sich unter Jeremy Corbyn zum Leidwesen der mittlerweile großen Zahl politisch Heimatloser auch nicht ändern.