Kommentar

Gesellschaft in Gefahr

Archivartikel

Werner Kolhoff warnt vor steigenden Mietpreisen: Es muss die Aufgaben des Staates sein, diese Entwicklung zu stoppen

 

Früher waren es nur die Studenten. Doch jetzt ist längst die Mittelschicht von Wohnungsnot betroffen, Alleinstehende wie Familien. Und zwar praktisch in allen Groß- und Mittelstädten. Das Wohnen ist die neue soziale Frage geworden und zwar in der gleichen Dimension, wie vor 15 Jahren die Massenarbeitslosigkeit.

Sie erzeugt auch die gleichen Existenzängste. Und erfordert deshalb gleich große, entschlossene Antworten. Jeder Mensch hat ein Recht auf Wohnraum. Das ergibt sich aus Artikel 1 des Grundgesetzes, der unantastbaren Würde jedes Einzelnen. Und daraus leitet sich die Pflicht des Staates ab, dieses Recht zu garantieren. Doch noch immer wird die Ideologie des Marktes über das Grundrecht gestellt. Bauen, bauen, bauen sei die Antwort, heißt es. Das Problem soll sich von selbst regeln. Doch es werden nicht die Wohnungen gebaut, die benötigt werden. Und der Grundstücksspekulation, die alles verteuert, wird nicht Einhalt geboten. Justizministerin Barley hat gerade einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse vorgelegt. Die Maßnahmen sind zaghaft, aber ein Anfang.

Es gibt noch eine andere Seite der Medaille: die Vermieter. Es gibt sie noch, die Vermieter mit Moral, denen ein gutes Verhältnis zu ihren Mietern wichtig ist. Die möchten, dass der Stadtteil funktioniert, in dem ihr Haus liegt. Aber sie werden weniger. Die Jungen haben oft nur noch Dollarzeichen im Auge, wenn sie ein Haus erben. Dabei gilt für das Wohnen auch ein zweiter Grundgesetzartikel: Eigentum verpflichtet. Wird er missachtet, und wird dem nicht entgegengetreten, dann sprengt das unsere Gesellschaft direkt an ihrem Fundament.

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