Kommentar

Gesetze verschärfen

Michael Schwarz zum Feiern mit Autokorsos

Feiern ist in Ordnung. Werden Straftaten begangen und wird die Allgemeinheit gefährdet, ist dies aber ein nicht zu tolerierendes Verhalten. Diese Formel gilt für alle Autokorsos – sei es nach Fußballsspielen oder bei privaten Veranstaltungen.

Das Verhalten einer Ludwigsburger Hochzeitsgesellschaft hat verdeutlicht: Wer meint, die Verkehrsregeln oder das Waffenrecht missachten zu können, dem müssen Grenzen aufgezeigt werden. Zudem kann es nicht sein, dass die Polizei, die schon jetzt einen Berg von Überstunden vor sich herschiebt, mit mehreren Einsatzwagen über Stunden private Feiern begleitet. Dies ist ein Missbrauch der Sicherheitsbehörden.

Es lässt sich schon darüber streiten, ob die Allgemeinheit mit Steuergeldern für öffentliche Veranstaltungen wie Fußballspiele aufkommen muss. Aber gewiss muss der Staat das nicht für eine Hochzeitsfeier. Und dabei spielt es auch keine Rolle, welchen kulturellen Hintergrund diese hat. Vor dem Gesetz ist jeder gleich. Und eine Grundregel lautet, die Freiheit und Sicherheit anderer nicht zu gefährden.

Genau dies wurde in Ludwigsburg aber getan. Es ist zu befürchten, dass nur Gesetzesverschärfungen Besserung bringen. Ein einfacherer Führerscheinentzug wäre ein erster Schritt – und eine Ansage, die von den Betroffenen verstanden würde.

 
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