Kommentar

Gewinner und Verlierer

Peter Reinhardt rechnet mit Klagen gegen Grundsteuer

Die Reform der Grundsteuer ist eine gigantische Aufgabe. Allein in Baden-Württemberg müssen dafür mehr als fünf Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Großspurig hatte die Politik vorher versichert, man wolle keine zusätzlichen Einnahmen erzielen. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass es Gewinner und Verlierer gibt, wenn die Maßstäbe verändert werden. Aus Angst vor den Wählern haben die Politiker in Berlin ihr neues Modell erst auf den letzten Drücker verabschiedet. Und im Südwesten hat mancher Christdemokrat nach der vollmundigen Ankündigung einer Landeslösung offenbar kalte Füße bekommen. Über Monate vermied die Landtagsfraktion jede inhaltliche Festlegung. Unter dem Druck des Zeitplans ist man jetzt weitgehend auf die von Finanzministerin Edith Sitzmann vorgezeichnete Linie eingeschwenkt. Das Modell, so merken die Befürworter an, sei verfassungsfest. Politisch aber ist es nur schwer erklärbar, dass die Steuerbelastung für ein unbebautes Grundstück genauso hoch sein soll, wie die Nachbarfläche mit Hochhaus. Dass sich für die Eigentümer daraus ein wirtschaftlicher Druck ergibt, Bauplätze zu nutzen und neue Wohnungen darauf zu errichten, wird in vielen Fällen ein frommer Wunsch bleiben. So lange die Bodenpreise steigen, wird es Spekulanten geben. Insgesamt ist die Bodenwertsteuer jedoch leichter zu berechnen, als die bundesweite Alternative. Für die Landespolitiker hat der eigene Weg den Nachteil, dass man sich dann auch nicht hinter dem Bund verstecken kann.