Kommentar

Gewollter Stillstand

Werner Kolhoff über die Ideen zu Europa von Annegret Kramp-Karrenbauer und Emmanuel Macron: Es fehlt nicht an Worten, sondern an Taten

So wie Emmanuel Macron und Annegret Kramp-Karrenbauer es angegangen haben, wird Europa nicht vorankommen. Und zwar umso weniger, je mehr Papier mit scheinbar zukunftsweisenden, scheinbar selbstlosen Vorschlägen beschrieben wird. Die Prosa stimmt. Form und Inhalt aber stimmen nicht.

Um mit der Form zu beginnen: Erst im Januar hatten sich Deutschland und Frankreich im Aachener Vertrag versprochen, „gemeinsame Standpunkte“ zu Europa zu entwickeln. Stattdessen publiziert nun mit großem Pomp zunächst Macron seine Gedanken, ehe eine Woche später die deutsche Seite mit ebenso großer Geste antwortet.

Klar, es ist Europawahlkampf, jeder will sich profilieren. Nur sind angesichts eines so profanen Motivs dann Überschriften wie „Neubeginn“ doch etwas übertrieben. Macron nutzt Europa übrigens nicht das erste Mal zur eigenen Profilierung, erinnert sei an seine Sorbonne-Rede 2017. Er wird noch lernen müssen, dass Deutschland kein Fiffi ist, der auf „Sitz!“ oder „Lauf!“ gehorcht. Dass Merkel, die damals schon zurückhaltend reagierte, die neue Antwort AKK überlassen hat, lässt übrigens tief in die interne Machtverteilung in Berlin blicken. Die Neue ist de facto schon Kanzlerin, die Bisherige wickelt nur noch ab.

Kramp-Karrenbauer geht viel weiter als Merkel. Sie zeigt Macron ganz offen, wo der Hammer hängt. Zum Beispiel mit der Forderung, das Europäische Parlament nur noch in Brüssel tagen zu lassen, nicht mehr in Straßburg. Der Vorschlag eines gemeinsamen europäischen UN-Sicherheitsratssitzes (zu Lasten des französischen) ist von ähnlicher Qualität. Ebenso die verlangte „Enttabuisierung“ von Agrarsubventionen. Das alles wirkt wie eine Retourkutsche gegen einen Präsidenten, dem man seine Hochnäsigkeit verübelt und dem man nun damit droht, ihm seine Spielzeuge zu nehmen.

Auf etliche kluge Vorschläge Macrons, wie die Gründung einer europäischen Agentur für Demokratie, geht AKK hingegen gar nicht ein. Und das von Macron geforderte europäische Mindestlohnsystem lehnt sie ab, obwohl es sogar im Berliner Koalitionsvertrag steht. Ein gemeinsamer Geist ist etwas anderes. Geschweige denn ein wirklich gemeinsamer Vorstoß zur Reform Europas. Beide Papiere taugen als Wahlkampfmunition fürs jeweils eigene Volk – allenfalls.

Dabei gäbe es so viele Gemeinsamkeiten, mit denen man die Europaskepsis in der Praxis bekämpfen könnte. Beim Thema Einwanderung etwa. Strikter Schutz der Außengrenzen, sichere Registrierung und ein gemeinsames europäisches Asylsystem – bei all dem sind Deutschland und Frankreich sehr nah beieinander. Auch Kramp-Karrenbauer und Macron. Vorauf es jetzt ankäme wäre, aus den Worten endlich Taten werden zu lassen.