Kommentar

Gleiche Anforderungen

Hans-Dieter Füser über die Anwerbung von Polizeianwärtern mit Migrationshintergrund und die nötigen Einstellungsvoraussetzungen

Eine kulturell vielfältigere Polizei, davon waren Innenpolitiker auf dem Höhepunkt der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen überzeugt, hätte den Nationalsozialistischen Untergrund rechtzeitig entlarven können. Es wäre auf Dauer auch fatal, wenn Sicherheitsbehörden nicht die Verschiedenartigkeit einer Gesellschaft abbildeten. Denn nur Beamte mit entsprechenden Migrationshintergründen sind in der Lage, Risiken und Gefahren richtig einzuschätzen, die eben dieser Gesellschaft von entsprechender Seite drohen. Nicht zuletzt die NSU-Mordserie hat bewiesen, dass die Voreingenommenheit deutscher Beamter in verhängnisvoller Weise dazu führen kann, dass in die falsche Richtung ermittelt wird. Doch bis heute sind Zuwanderer im deutschen Sicherheitsapparat deutlich unterrepräsentiert.

Das hat seine Gründe. Denn die Anforderungen, die an diesen Personenkreis zu richten sind, liegen ein Stück weit über denen anderer Berufe, weil hier Sicherheitsbelange tangiert sind. Bewerber sollten also Deutsch auf einem vergleichbaren Niveau wie ihre deutschstämmigen Kollegen sprechen und schreiben können. Zudem setzt der Beamtenstatus eine persönliche Eignung für den Dienst in einer Demokratie voraus. Das schließt etwa Menschen mit politisch extremen oder gar grundgesetz-feindlichen Einstellungen aus. Diese Anforderungen gelten für alle: für Zuwanderer genauso wie für gebürtige Deutsche.

Da die Einstellungsvoraussetzungen erkennbar hoch liegen, müssen Versuche, sie zu unterlaufen, unterbunden werden. Eine Herabsetzung dieser Hürden aus ideologischen oder parteipolitischen Gründen, nur um möglichst schnell Polizisten mit Migrationshintergrund in die Sicherheitsbehörden zu bekommen, darf es nicht geben. Das scheint derzeit noch sichergestellt zu sein. Was die niedrigen Zahlen von übernommenen Bewerbern erklärt. Hier können – und müssen – Bund und Länder ansetzen.