Kommentar

Gleiches Recht

Stefan Vetter zur Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Grundsteuer: Jetzt muss die Politik endlich eine sozial ausgleichende Regelung schaffen

 

Einheitswerte, Steuermesszahl, Hebesätze – dem Laien muss der Kopf schwirren bei all dem Fachchinesisch über die Grundsteuer. Was geht mich das an, mögen da auch viele denken. Mit dem jetzt verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine ganze Menge. Denn wie allgemein erwartet hat Karlsruhe die bisherige Steuerpraxis gekippt. Formaljuristisch zwar nur für den Westen. Politisch ist jedoch eine gesamtdeutsche Neuregelung der Grundsteuer geboten.

Was scheinbar harmlos klingt, birgt sozialen Sprengstoff. Denn Grundsteuer zahlen praktisch alle. Eigentümer von Grundstücken und Immobilien sowieso, aber eben auch die Mieter. Denn die Grundsteuer wird an sie weitergereicht. Dabei sind nicht nur die Mieten, sondern auch die Mietnebenkosten vielerorts schon happig genug.

Auf der anderen Seite stehen die Kommunen. Für sie gehört die Grundsteuer zu den wichtigsten Einnahmequellen. Wahrlich ein brisantes Spannungsfeld. Dass es erst des Anstoßes aus Karlsruhe bedurfte, hat mit jahrzehntelangen politischen Versäumnissen zu tun. Wer die Immobilienanzeigen studiert, kann leicht feststellen, dass die Preise vor allem in den vergangenen Jahren häufig geradezu explodiert sind. An den Bewertungskriterien des zu versteuernden Grundvermögens ging diese Entwicklung jedoch spurlos vorüber. Die Folge ist eine Ungleichbehandlung der Steuerzahler.

Für ein Haus im sündhaft teuren München-Schwabing kann im Prinzip die gleiche Grundsteuer anfallen wie für ein bebautes Grundstück in strukturschwachen Teilen der Pfalz. Vom bisher geltenden Recht profitierten nämlich alle, deren Immobilien zum Zeitpunkt ihrer Bewertung verhältnismäßig günstig waren, aber längst kräftig an Wert gewonnen hatten. Das Nachsehen hatten jene, deren Immobilien einen Wertverlust verzeichneten.

All das wussten Bund und Länder seit Jahr und Tag. Für eine Reform fanden sie aber nie einen gemeinsamen Nenner. Sehr zum Verdruss der Verfassungshüter. Deshalb lässt Karlsruhe der Politik jetzt auch nur noch wenig Zeit, um die Sache endlich zu bereinigen. Besonders aufwendige Lösungen, wie sie zuletzt im Bundesrat zur Debatte standen, und bei denen sowohl alle Grundstücke als auch sämtliche Gebäude hätten neu taxiert werden müssen, dürften damit zunächst vom Tisch sein.

Ein denkbarer Ansatz wäre eine Bodensteuer, wie sie Wirtschaftsforscher bis hin zum Mieterbund favorisieren. Sie ließe sich auch zügig einführen. Jetzt ist es so, dass Investitionen in Gebäude automatisch zu einer höheren Besteuerung führen. Belohnt werden damit diejenigen, die gar nicht erst bauen, sondern nur auf steigende Grundstückspreise setzen. Das verknappt das Angebot und führt letztlich zu steigenden Mieten.

Mit einer Bodensteuer bliebe der Bodenwert gleich, egal, ob bebaut, oder nicht. Spekulationen mit Grundstücken wären dadurch weniger lukrativ, und Mietanstiege ließen sich womöglich dämpfen. Am Ende wird es auf jeden Fall Gewinner und Verlierer geben.

Soll die Grundsteuer ein entscheidendes Finanzierungsinstrument der Kommunen bleiben, werden die einen künftig weniger bezahlen und die anderen dafür mehr. Jetzt geht es darum, die aufgebrummte Mega-Reform sozial gerecht auszugestalten.

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