Kommentar

Große Angst

Archivartikel

Detlef Drewes über den Rechtsruck in Europa, der bei der Wahl zum EU-Parlament im Mai seinen Höhepunkt erreichen könnte

Die Angst vor einem populistischen Wahlkampf um die Besetzung des nächsten Europäischen Parlamentes im Mai ist groß. Halbwahre Parolen oder gar glatte Lügen wie beim Brexit-Votum oder dem Urnengang in den USA sollen nicht über die Zukunft des europäischen Projektes entscheiden. Wie solche Ausfälle aussehen, führt der ungarische Premierminister Viktor Orbán gerade der Öffentlichkeit vor: Seine Plakataktion gegen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – übrigens ein Parteifreund – hat nichts mit Aufklärung, aber dafür sehr viel mit Hetze und Demagogie zu tun.

In den Mitgliedstaaten der EU herrscht durchaus so etwas wie eine pro-europäische Grundstimmung vor, die aber nichts nützt, wenn nur die Rechten und Nationalisten ihre Anhänger mobilisieren. Dabei könnten die Wähler aus den beiden Beispielen Großbritannien und USA lernen, dass es nicht reicht, nur gegen etwas zu sein. Man muss auch seine Stimme erheben, wenn es darum geht, für etwas einzutreten.

Eine erstarkte Rechte könnte die Union tatsächlich ausbremsen, ausgerechnet an der Schwelle in ein neues Jahrzehnt, in dem die globalen Gewichte neu verteilt werden. Denn es geht längst nicht nur um die Lösung der Migrationsfrage, sondern auch um soziale Standards in einer digitalisierten Arbeitswelt, um Klimaschutz, um Bildung und Bekämpfung von Armut. Aber eben auch um die Entwicklung Afrikas, eines der gegenwärtig besonders vorrangigen außenpolitischen Themen.

In dieser Situation jene stärken zu wollen, die das europäische Projekt schwächen, wenn nicht gar zersetzen, ist nicht nachvollziehbar. Dass die EU reformiert werden muss, dass sie – wie Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron gerade gestern erst forderte – neue Projekte der Integration und des Zusammenhaltes braucht, steht außer Frage. Dass sie sich auch mit dem Vorwurf mangelnder Demokratie und der Entmündigung der Mitgliedstaaten auseinandersetzen muss, stimmt. Doch diese Diskussion wäre leicht führbar, weil die Einwürfe wenigstens schief sind. Für Reformen ist aber Rückendeckung nötig, nicht Abwicklung.

Die Angst vor einer erstarkten Rechten ist begründet. Durch immer mehr Fraktionen im Europäischen Parlament zieht sich die Front derer, die diese EU ausbremsen oder sabotieren wollen. Dabei sollten selbst jene, die ihren Nationalismus zur politischen Leitschnur gemacht haben, eigentlich wissen, dass weder eine Reparatur der Beziehungen zu Russland oder eine eigene Verteidigung, noch der Erhalt der Freiheit im Internet allein zu erreichen sind. Und auch der Kampf gegen Monopole und Störungen des freien Wettbewerbs kann nur gemeinsam geführt werden. Dass diese Gemeinschaft darüber hinaus für ihre gleichen Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie kämpfen muss, kommt dazu.

Wer die EU abschaffen will, schadet sich selbst. Dennoch ist der Zulauf, dessen sich die rechten und nationalistisch ausgerichteten Parteien in den Mitgliedstaaten erfreuen, auch eine Reaktion – auf die egoistischen Blockaden einiger Staats- und Regierungschefs in Brüssel, auf die Unfähigkeit zu erkennbaren Fortschritten. Vor allem aber auf die Ignoranz derer, die die europäischen Errungenschaften verschweigen oder sich selbst anheften. Dass der ungarische Premier die Union bekämpft, aber jährlich mit Subventionen von rund 40 Milliarden Euro seinen Staatshaushalt anfüttern lässt, stellt eine beispiellose Doppelmoral dar. Dass der italienische Innenminister Matteo Salvini ein ums andere Mal auf die Union verbal einprügelt, aber gleichzeitig immer neue Geschenke aus Brüssel einfordert und bekommt, passt nicht zusammen.

Die Kräfte, die die Europäische Union zerstören wollen, muss man entlarven. Das ist eine Aufgabe aller Politiker – ob sie ihre Bürger nun in der Kommune, im Land oder im Bund vertreten. Die Halbwahrheiten über die Europäische Union schaden der Gemeinschaft, täuschen die Wähler und machen im Endeffekt eben jene stark, die alle bekämpfen wollen.

 
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