Kommentar

Großer Flurschaden

Peter Reinhardt zu den Studiengebühren für Ausländer

 

Man kann mit Fug und Recht bezweifeln, dass ein Rückgang der Studierenden aus Nicht-EU-Ländern um 21,5 Prozent noch als moderat zu bewerten ist. Mit diesem eigenwilligen Maßstab will Wissenschaftsministerin Theresia Bauer der Kritik an den Gebühren aus den eigenen Reihen die Spitze nehmen. Das als Hochschul-Maut verspottete Modell hat der Grünen-Politikerin sicher mehr Kritik eingebracht, als sie erwartet hat. Die Gebühren nur für Ausländer passen nicht zum Bild der Weltoffenheit, das ihre Partei so gerne von sich zeichnet. Bauer wird sich umso mehr ärgern, da andere Ressortchefs in Zeiten überbordender Steuereinnahmen ihre Einsparverpflichtung nur pro forma erfüllt haben, und die Koalitionsspitze das akzeptierte.

Dabei können Bauer und Kretschmann durchaus einige Gründe für die Gebühren anführen, die nur ausländische Studierende treffen. Ähnliche Modelle haben die nordischen Staaten, denen niemand einen Mangel an Weltoffenheit unterstellt. Da die Familien von einheimischen Studierenden Steuern zahlen, kann man den direkten Finanzierungsbeitrag der Ausländer durchaus begründen. Durch Ausnahmeregeln und Stipendienprogramme lassen sich soziale Härten abfedern. Allerdings muss Bauer aufpassen, dass die Bürokratie die Einnahmen nicht vollends auffrisst. Wenn jetzt Nordrhein-Westfalen die Ausländer auch zur Kasse bittet, könnte für Bauer der Druck von allein nachlassen.

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