Kommentar

Grüne Zielkonflikte

Peter Reinhardt beschreibt die Grenzen des Klimaschutzes auf der Ebene der Bundesländer

Der Klimaschutz ist zweifellos eine politische Kernkompetenz der Grünen. Seit vielen Jahren gelten sie auf diesem Gebiet als programmatische Vorreiter. Ausgerechnet im grünen Stammland Baden-Württemberg zeigen sich der vom Erfolg verwöhnten Partei jetzt die Grenzen bei diesem Thema. Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt von der Umweltpolitik. Besonders deutlich wird das in Stuttgart, wo jeden Samstag die Gegner des flächendeckenden Dieselfahrverbots demonstrieren und „Grüne weg, Grüne weg“ skandieren. Das kann eine Partei, die vor Ort 30 oder mehr Prozent holen will, Stimmen bei den anstehenden Kommunal- und Europawahlen kosten.

Erkennbar bemüht sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann um die Gegner der Fahrverbote. Gestern kam seine Regierung mit der Idee einer Härtefallkommission um die Ecke, die Dieselfahrern bei großer Härte ausnahmsweise freie Fahrt gestatten soll. Dabei hat die Stadt Stuttgart mit einer eigenen Arbeitsgruppe schon tausende Ausnahmegenehmigungen erteilt.

Auch für ihr Landesklimaschutzgesetz suchen die Grünen neue Argumente in einer eigens erstellten Wetterbilanz. Seit dem Jahr 2013, als das erste Gesetz samt dickem Maßnahmenkatalog erlassen wurde, fühlt man sich als Vorreiter. Allerdings werden die für 2020 formulierten Ziele zur Treibhausgasreduzierung deutlich verfehlt.

Selbst wenn das Land wirklich wollte, reichen die Kompetenzen nicht für einen spürbaren Beitrag. Die entscheidenden Vorgaben für den Verkehr, die Stromerzeugung und die Industrieproduktion kommen eben aus Brüssel und Berlin. Dort wurden schon vor zwei Jahren wohlfeil die Klimaschutzziele für 2030 formuliert, aber auf wirksame Maßnahmen können sich Union und SPD seither nicht einigen.

Der Grund liegt auf der Hand. Klimaschutz kostet die Wirtschaft und die Bürger Geld, außerdem sind damit höchst unpopuläre Einschränkungen verbunden. Elektroautos sind teurer und bieten auch noch weniger Komfort. Und wer will schon auf eine Flugreise verzichten für den Klimaschutz?

Wortreich beschwört Kretschmann die Chancen, die sich für die einheimischen Firmen ergeben. Ähnlich hat die Politik auch für die Energiewende geworben. Inzwischen hat Deutschland aber fast die höchsten Strompreise in Europa.

Selbst um die kleinen Maßnahmen im Landesklimaschutzgesetz ringen die Koalitionspartner seit Wochen. Dabei wird es erst bei den konkreten Maßnahmen spannend. Die CDU wollte offenbar ein Gesetz für Sonntagsreden ohne konkrete Vorgaben. Da müssen die Grünen aufpassen, dass sie jetzt nicht Erwartungen wecken, die sie gar nicht erfüllen können. Symbolik allein bringt noch keine Verbesserungen. Wenn es dem Klima nicht konkret hilft, lohnt sich ein Landesgesetz nicht. Der Beweis dafür steht aber noch aus.