Kommentar

Grünes Stoppschild

Archivartikel

Peter Reinhardt über das erste flächendeckende Fahrverbot für ältere Diesel in einer deutschen Großstadt

Ausgerechnet Stuttgart. In dieser Autostadt beginnt mit dem flächendeckenden Fahrverbot für ältere Diesel nun eine neue Zeitrechnung der Mobilität. Die Geschichte und die wirtschaftliche Bedeutung der Branche erklären, warum das mit dem Verbot so lange gedauert hat.

Die politischen Vorzeichen hätten anderes erwarten lassen. Denn die Grünen stellen seit Jahren mit Fritz Kuhn den Oberbürgermeister, mit Wolfgang Reimer den Regierungspräsidenten und mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten. Aber auch die Ökos hatten Angst vor den Autofahrern und spielten auf Zeit. Am Ende haben sie die Verantwortung beim Bundesverwaltungsgericht abgegeben und sich die Verbote diktieren lassen.

Bislang ist es aber erstaunlich ruhig geblieben bei den Autofahrern. Die befürchteten Proteste sind noch nicht eingetreten. Dazu hat sicherlich beigetragen, dass die Stuttgarter selbst ein Vierteljahr Aufschub bekommen haben, um sich auf die Fahrverbote einzustellen. Trotzdem sind seit gestern Zehntausende Pendler mit älterem Diesel betroffen. Und der Preisverfall von Gebrauchten mit Dieselmotor ist schon lange spürbar.

Im neuen Jahr wird das Thema Fahrverbote aber die Debatte bestimmen. Mittlerweile haben verschiedene Gerichte ein knappes Dutzend Städte zu Sperrungen verdonnert. Stuttgart ist die erste Großstadt, die Diesel bis zur Euronorm 4 komplett aussperrt. Nicht einmal die in der Umweltzone liegenden Park-und-Ride-Parkplätze dürfen sie noch nutzen. Solche Sturheit führt sicherlich zu Verdruss.

Die Dieselbesitzer in den Städten mit schlechter Luft müssen ausbaden, was Politik und Autobranche in einem miesen Zusammenspiel angerichtet haben. Obwohl manche Hersteller bei den Schadstoffgrenzen betrogen und andere zumindest ihre Werbeversprechen nicht eingehalten haben, wollten sie sich mit vergleichsweise billigen neuen Softwareprogrammen einen schlanken Fuß machen. Geld und Entwicklungskapazität sollten für zukunftsweisende Projekte reserviert bleiben. Die Bundesregierung schaute dem Treiben lange tatenlos zu. Der Meinungswandel setzte dort erst ein, als kurz vor den hessischen Landtagswahlen in Frankfurt und Darmstadt Fahrverbote drohten. Zu lange haben die von der CSU gestellten Verkehrsminister die Nachrüstung mit Katalysatoren torpediert. Weil durch die Technik zumindest bei vielen Dieseln mit Euro 5 der Ausstoß von Schadstoffen deutlich sinken würde, hofft die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart, Fahrverbote für diese Autos umgehen zu können. Aber das Kraftfahrtbundesamt hat erst jetzt die notwendige Verordnung fertig. Und wichtige Fragen wie die Haftung und die Übernahme der Kosten sind noch nicht geklärt. Den Städten läuft die Zeit davon.

Nebenbei haben Autoindustrie und Politik durch das jahrelange Hin und Her die Dieseltechnologie in Verruf gebracht. Der Vertrauensverlust wird lange nachwirken.