Kommentar

Gute Chancen

Archivartikel

Hannes Koch meint, dass die deutsche Politik an einem Klimaschutzgesetz mit strengeren Vorgaben nicht vorbeikommt

Auf den ersten Blick hat der Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) schlechte Chancen. Dennoch entspricht ihr Klimaschutzgesetz der Großwetterlage. Zwar klingen die Zielvorgaben hart. Der Kohlendioxid-Ausstoß der Gebäude in Deutschland soll innerhalb der kommenden zehn Jahre um rund 40 Prozent sinken. Ähnlich streng wird es im Autoverkehr zugehen.

Dabei greift Schulze zu einem Trick. Sie will die Reduktionsverpflichtungen für die einzelnen Wirtschaftssektoren selbst festlegen, die Verantwortung für die Umsetzung dann aber den Fachministerien aufbürden. Die sollen aus ihren Haushalten auch die eventuellen Milliarden-Strafen für Zielverfehlungen tragen. An diesem Entwurf wird in den kommenden Monaten noch ordentlich herumgeschraubt werden. Grundsätzlich basiert Schulzes Politik aber auf Entwicklungen, die sich kaum ignorieren lassen.

Erstens: Die Bundesregierung ist beim Klimaschutz internationale Verpflichtungen eingegangen. Wenn also die Bundesrepublik ihren Kohlendioxid-Ausstoß nicht in bestimmten Schritten reduziert, muss sie steigende Strafen zahlen.

Zweitens findet Klimaschutz Unterstützung bei vielen Unternehmen, die darin Geschäftsmöglichkeiten sehen. Die Union hat drittens kaum Ausweichmöglichkeiten. Sollte sie die Koalition platzen lassen und die Grünen als alternativen Partner engagieren, kämen von dort dieselben Forderungen wie von Schulze. Die Chancen stehen also gut, dass das Klimaschutzgesetz so ähnlich kommt.