Kommentar

Halt!

Archivartikel

Werner Kolhoff hält die bundesweite Überwachung des rechtsnationalen Flügels in der AfD für mehr als überfällig

Man kann nur hoffen, dass der Personenschutz gut arbeitet. Ein einziger schwerer Nazi-Anschlag auf einen Politiker von Grünen, Linken oder SPD, und Weimar wäre ganz nah. Mit Straßenschlachten zwischen Rechten und Linken. Wie 1919 nach der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin. Auch bei einem Anschlag von links auf einen prominenten AfD-Politiker wäre es so.

Die Gefahr ist real. Das zeigen die Drohungen gegen die Grünen Cem Özdemir und Claudia Roth. Oder der Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke. In Bremen der Anschlag auf AfD-Mann Frank Magnitz.

Faschisten und Antifaschisten rüsten auf. Sie wollen sich prügeln. Manche wollen am liebsten töten. Die, die so handeln oder davon träumen, sind abgekoppelt von jedem normalen Diskurs. Sie leben in ihrer eigenen Welt und der ihrer Gruppe. Sie leben ein frustriertes Leben und suchen Bedeutung in der Gewalt. Aber sie sind auch zum Hass angestachelt worden.

Hier beginnt die Verantwortung derer, die inzwischen in den Parlamenten sitzen. Solche gibt es auch bei linken Parteien, wenn sie es gutheißen, dass ein Professor wie Bernd Lucke keine Vorlesung halten kann, weil er – als Anti-Euro-Partei – die AfD gegründet hat, was er heute bedauert. Das Hauptproblem aber liegt rechts. Hier wächst das Gewaltpotenzial rapide.

Was denkt Alice Weidel, wie es auf Jungnazis wirkt, wenn sie jede Straftat eines Ausländers auswalzt? Was vermutet Björn Höcke, wie seine Umvolkungs-Thesen bei Menschen wie dem Hallenser Attentäter ankommen, und sein Wort, dass man jetzt „wohltemperierte Grausamkeiten“ brauche? Was glaubt Alexander Gauland, was es auslöst, wenn er eine türkischstämmige SPD- Politikerin in Anatolien „entsorgen“ will? Wo endet es, wenn die Wahl des Nürnberger Christkindls von einer AfD-Gliederung kritisiert wird, weil das Nürnberger Mädchen eine leicht braune Hautfarbe hat?

Man kann nicht übersehen, dass es einen Zusammenhang gibt: Je radikaler bei der AfD geredet wird, je stärker sich dort der mit den Neonazis sympathisierende, offen rassistische Höcke-Flügel durchsetzt, umso mehr trauen sich Gewalttäter aus ihren Löchern. Die bundesweite Überwachung des Höcke-Flügels der AfD und seiner Untergruppen durch den Verfassungsschutz ist mehr als überfällig. Gegebenenfalls auch ein Verbot. Zwei Mal innerhalb von 100 Jahren sollte Deutschland den gleichen Fehler nicht machen.