Kommentar

Handeln statt nur reden

Archivartikel

Man wünschte sich mehr Mut. Vielleicht hätten die Staats- und Regierungschefs der EU ein paar „Fridays for Future“-Jugendliche zu ihrem Gipfel in Sibiu holen sollen. Oder Bundeswehr-Soldaten, die gerade in Mali stationiert sind. Möglicherweise hätte einer dieser EU-Bürger irgendwann nach der Verabschiedung mit den hochtrabenden Versprechungen, man wolle künftig „gemeinsam durch dick und dünn“ gehen, dazwischengerufen: Und was heißt das jetzt?

Der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, alle seien überzeugt, dass gemeinsames Handeln besser ist, war zwar gelungen, konnte aber dennoch nicht die Realität überspielen. Die Geschlossenheit und Solidarität, die die Gemeinschaft bisher im Verlauf der Brexit-Verhandlungen gezeigt hat, nährten das wohltuende Gefühl, es könne doch noch so etwas wie einen gemeinsamen Nenner geben. Den aber vermissen die Bürger schmerzlich, wenn es um die Herausforderungen geht.

Nein, die EU hat kein Defizit an gutem Willen, wohl aber einen Mangel am Vollzug jener Erkenntnisse, von denen alle wissen, dass sie umgesetzt werden müssen. Weil die Union ansonsten beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung oder beim globalen Handel verliert. Nicht einer, sondern alle. Dabei wissen alle Regierungen, wie sehr sie einander brauchen – der wiederaufgeflammte Konflikt um das iranische Atomprogramm zeigt das wie im Brennglas. Der drohende Handelskrieg mit den USA, die bedrohliche Politik Russlands, die immer spürbareren Folgen der Fehler beim Klimaschutz – dies sind alles Herausforderungen, die keiner der Mitgliedstaaten allein bewältigen könnte. Allerdings ist der Bedarf an hochtrabenden Worten und vielversprechenden Papieren nun wirklich gedeckt.

 
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