Kommentar

Handfester Skandal

Archivartikel

Stefan Vetter über die Vorgänge beim Bundesamt für Migration: Ein Untersuchungsausschuss wäre der falsche Weg

 

Eine Affäre zieht immer weitere Kreise. Ging es bei den mutmaßlich unrechtmäßigen Asylbescheiden zunächst nur um den Bremer Ableger des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), so stehen jetzt weitere zehn Außenstellen im Verdacht, ebenfalls manipuliert zu haben. Und auch für das Bundesamt selbst wird es eng. In der Stammbehörde hat man offenbar länger davon gewusst, dass es bei der Erteilung von Asylbescheiden nicht immer mit rechten Dingen zugeht. Doch statt Aufklärung dominierte dort die Sorge, öffentlich an den Pranger gestellt zu werden.

Jetzt mausert sich die Affäre zu einem handfesten Skandal, der die Republik noch eine ganze Weile in Atem halten dürfte. Für den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer ist das eine fatale Situation. Wollte der CSU-Chef doch mit positiven Nachrichten beim Thema Recht und Ordnung glänzen – und so auch bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober punkten. Nun droht daraus ein Rohrkrepierer zu werden.

Das Vertrauen in Behörden, die sich um eine geordnete Migration kümmern sollen, ist bis auf weiteres tief erschüttert. Zwar kann man Seehofer für die Vorgänge im Bamf nicht direkt verantwortlich machen. Denn sie datieren aus der Amtszeit seines Vorgängers Thomas de Maizière. Von seinen Unterstellten einschließlich der Chefetage im Bamf wurde Seehofer im Nachhinein aber nicht genügend informiert. Also entsteht der Eindruck, dass da ein Minister wenig Autorität besitzt.

Doch es geht nicht nur um die Reputation eines der wichtigsten Kabinettsmitglieder. Wenn auch die Zentrale des Bundesamtes in dem Fall möglicherweise Dreck am Stecken hat, kann sie schwerlich selbst aufklärend wirken. Umso mehr sucht auf diesem Feld nun die FDP zu punkten. Ihr Ruf nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss klingt konsequent. Zum jetzigen Zeitpunkt würde er aber kaum etwas nutzen. Schließlich sind die Vorwürfe des Asylmissbrauchs und der Bestechlichkeit bereits Gegenstand juristischer Ermittlungen. Vor einem Untersuchungsgremium des Bundestags könnten Betroffene von ihrem Aussagverweigerungsrecht Gebrauch machen.

Ein weiteres Problem ist der Untersuchungsgegenstand. Die Liberalen wollen nicht nur die Missstände im Bamf unter die Lupe nehmen, sondern die Flüchtlingspolitik Angela Merkels, was stark nach Generalabrechnung mit der Kanzlerin riecht. Bei der AfD rennen sie damit offene Türen ein. Nicht aber bei Linken und Grünen, die sich von der Abschottungsideologie der AfD fundamental unterscheiden. So wird der Skandal zu einem politischen Schaulaufen der Oppositionsparteien.

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