Kommentar

Hart auf hart

Peter Reinhardt kritisiert den Umgang mit Flüchtlingen

Die Härtefallkommission orientiert sich am Gnadenrecht. Asylbewerber, die sich während der oft jahrelangen Verfahren einen Job gesucht, ihre Kinder zur Schule geschickt und sich in Vereinen und Kirchen engagiert haben, können dort um ein befristetes oder dauerhaftes Bleiberecht bitten. Einen Rechtsanspruch haben sie dabei nicht. Aber die Kommission kann humanitäre Aspekte und Integrationsleistung über die Buchstaben der Gesetze stellen.

Die Zahlen belegen, dass die aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen kommenden Mitglieder mit diesem Freiraum verantwortungsvoll umgegangen sind. Als nach der Flüchtlingswelle 2015 und 2016 die Eingaben massiv angestiegen sind, wurden die Allermeisten als nicht begründet abgelehnt. Vor diesem Hintergrund ist schwer nachvollziehbar, dass Innenminister Thomas Strobl reihenweise die Ersuchen der Kommission ablehnt.

Das entwertet die Arbeit der Ehrenamtlichen. Die Begründung des CDU-Politikers für seinen Kurswechsel ist nicht nachvollziehbar. Denn er erklärt seine in den vergangenen drei Jahren getroffenen Entscheidungen mit Rechtsänderungen, die erst Anfang 2020 in Kraft getreten sind. Tatsächlich geht es Strobl um Profilierung in konservativen Kreisen. Dort zählt Härte gegen Flüchtlinge und die Zahl der Abschiebungen. Dafür nimmt der Minister Härte gegenüber der Härtefallkommission in Kauf.