Kommentar

Harte Linie

Archivartikel

Detlef Drewes zu den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien: Brüssel wird London beim Brexit keine Geschenke machen

Die Trauerzeit ist vorbei. Ab jetzt wird wieder gestritten. Brüssel und London erfüllten denn auch die Erwartungen und begannen gleich am Montag damit. Premierminister Boris Johnson lehnte schon mal ab, was die EU vom Vereinigten Königreich fordern könnte. Dabei lohnt es sich, die Botschaft des europäischen Chefunterhändlers Michel Barnier genau anzuhören. Denn der ließ keineswegs nur zwischen den Zeilen durchblicken, dass der Forderungskatalog der 27er-Gemeinschaft keine Überraschungen enthält. Mehr noch: Genau genommen sei ja alles in dem Abkommen angelegt, also Dinge, die Johnson damit bereits akzeptiert habe, sagte Barnier.

Lässt man die strittigen Details beiseite, erscheint fraglich, wie die beiden Seiten zusammenkommen wollen: Der britische Premier muss auf den Abbau von EU-Standards bestehen, um seine Zusagen nicht zu brechen. Die Union wiederum, die stets das hohe Niveau der Regeln für den Binnenmarkt preist, kann nicht von ihrer Linie abweichen. Denn das Ergebnis wäre ein Dumping-Wettbewerb – zugespitzt formuliert: billige Produkte von der Insel gegen hochqualitativ hergestellte Waren auf dem Kontinent. Es könnte das Ende des Binnenmarktes bedeuten.

Wie am Ende eine Einigung aussehen kann, ist nicht absehbar. Dabei dürfte der Druck auf die Betriebe auf der Insel sogar größer sein. Europas Wirtschaft tut sich vermutlich leichter, das Wegbrechen eines Marktes mit 66 Millionen Verbrauchern zu verkraften als umgekehrt. Und ob die Londoner Regierung tatsächlich in der Lage ist, einen am Ende verschlossenen europäischen Binnenmarkt mit 445 Millionen Käufern zu ersetzen, erscheint als eine überaus sportliche Herausforderung.

Bürger und Unternehmen wünschen sich vor allem eines: Nach den quälenden Verhandlungen über einen geordneten Brexit will niemand eine Fortsetzung, wenn es um die künftigen Beziehungen geht. Pragmatische Lösungen sind gefragt. Doch die Gefahr, dass vor allem in Westminster die Ideologen Regie führen, bleibt groß. Und damit auch die Befürchtungen auf europäischer Seite, was eigentlich passieren würde, wenn sich wider alle Erwartungen und entgegen einer unübersehbaren Zahl von Studien der Brexit für das Vereinigte Königreich als Erfolg herausstellen sollte.

Spätestens dann, so heißt es in Brüssel, dürften die Gegner und Skeptiker der Union Oberwasser bekommen. Ob der Binnenmarkt dann noch zu retten ist, steht in den Sternen. Kein Wunder also, wenn die europäischen Unterhändler in den kommenden Monaten eine harte Linie fahren.