Kommentar

Harter Kurs

Archivartikel

Inna Hartwich sieht in Alexej Nawalnys Festnahme ein Anzeichen für die Nervosität des Kremls im Vorfeld der Moskauer Parlamentswahl

Durchsuchungen, Arrest für Alexej Nawalny, den bekanntesten russischen Oppositionellen, bei dem gar Vergiftung durch die Behörden nicht ausgeschlossen wird, Strafverfahren, Ermittlungen des Geheimdienstes FSB, die brutale Niederschlagung einer Demonstration: Der Kreml zeigt mit dem Auffahren einer Drohkulisse, wie nervös er im Vorfeld der Kommunalwahlen im Land ist. Russlands staatlicher Kontrollmechanismus hat aus einer Routine-Angelegenheit, als die die Wahl des Moskauer Stadtparlaments stets gesehen worden war, eine von oben provozierte Krise geschaffen.

Die Schlagstock-Politik des Kremls soll den Menschen die Illusion nehmen, es könne sich politisch etwas ändern im Land. Die Befugnisse der Moskauer Stadtduma sind gering, ihre Autorität ist es ebenso. Das Interesse der Menschen für die Wahl hielt sich stets in Grenzen. Die Wahlbeteiligung lag vor fünf Jahren bei 21 Prozent. Seit Monaten aber steigt die Unzufriedenheit der Russen. Die Beliebtheit des Präsidenten sinkt, die Reputation der Regierungspartei „Einiges Russland“ nimmt ab.

Sich als Kandidat in deren Namen aufstellen zu lassen, wird mittlerweile als politische Bürde empfunden. Bewerber legen deshalb Wert darauf, als quasi Parteiloser aufzutreten. Die Erschöpfung der Menschen führt bei vielen in die Apathie, bei einigen aber zum Widerstand. Meist ist dieser lokal begrenzt. Der Protest von Moskau allerdings ist anders, als er etwa in Jekaterinburg am Ural war, wo Männer und Frauen sich erfolgreich gegen den Bau einer Kirche gewehrt hatten. Oder bei Schijes in Nordrussland, wo es den Demonstranten gelungen war, den Bau einer Mülldeponie zu stoppen.

Die Kommunalwahlen erschienen den Menschen als eine der letzten Möglichkeiten, ihren Unmut zu äußern. Doch selbst kleine Helden in der Politik kann ein System, das auf eine einzige Führungsfigur ausgelegt ist, nicht zulassen und tut, was es immer schon getan hat: verbieten und zuschlagen. Die Hauptstadt-Demonstrationen hinterfragen das staatliche Gewalt-System, das als solches nicht infrage gestellt werden will. Politische Zugeständnisse empfindet der Kreml stets als Schwäche und offenbart mit dem immer rigoroser werdenden Vorgehen eine Angst, die paranoid anmutet. Eine an sich stille Aktion, wie die Stadtduma-Wahl es stets war, verwandelt sich so zum Ventil politisch interessierter Bürger – und zur Demonstration der Härte vonseiten des Staates.

 
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