Kommentar

Hausaufgaben machen

Wenn die deutschen Energiekonzerne dem Bundeswirtschaftsministerium eine Lkw-Ladung Schokoriegel geschickt hätten, hätte es niemanden wundern dürfen. Ganz nach dem Motto: Wenn’s mal wieder länger dauert. . . Am 26. Januar hat die Kohlekommission ihren Abschlussbericht zum Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung verabschiedet. Aber bis heute gibt es noch kein Gesetz, wie die Vorschläge konkret umgesetzt werden – und damit keine Rechtssicherheit für die Betroffenen. Das verzögert die dringend notwendige Energiewende.

Zwar muss bei dieser Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Doch zwei, drei Gänge sollte man in Berlin schon hochschalten. Nicht nur, weil zum Beispiel die Beschäftigen des Grosskraftwerks Mannheim (GKM) so lange in Ungewissheit leben. Sondern auch, weil diese Probleme schafft: Die Suche nach Auszubildenden und Fachkräften wird für die Kraftwerksbetreiber zunehmend schwerer. Wer heuert schon bei einem Betrieb an, dessen Zukunft offen ist? Auch auf notwendige Investitionen wirkt sich die Unsicherheit aus. Wer steckt schon Geld in einen Kraftwerksblock, der möglicherweise bald abgeschaltet wird? Verschärft wird die Lage der traditionellen – und aktuell immer noch unverzichtbaren – Stromproduzenten durch das Umschwenken vieler Kunden auf erneuerbare Energien. Wie im Falle der Deutschen Bahn.

Die Politik drängt richtigerweise auf die Energiewende. Dann muss sie selbst aber auch ihre Hausaufgaben machen. Wenn das endlich geschehen ist, sind die Energiekonzerne am Zug. Die sich dann nicht mehr hinter fehlenden gesetzlichen Vorgaben verstecken können.