Kommentar

Heikle Gemengelage

Peter Reinhardt sieht Bund, Länder und Gemeinden beim Kampf gegen den Wohnungsmangel auf dem Holzweg

Ausgerechnet der von der eigenen Partei arg gescholtene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer kann in der Wohnungsbaupolitik bemerkenswerte Erfolge vorweisen. Aufbauend auf den Erfahrungen seiner SPD-Vorgängerin hat der Grünen-Politiker in der Universitätsstadt eine ganze Reihe von Vorzeigeprojekten für den Bau von preiswerten Wohnungen in der Innenstadt angestoßen. Wie kreativ Palmer auf diesem Terrain ist, zeigt seine Aufforderung, Besitzer von baureifen Grundstücken sollten diese entweder selbst nutzen oder verkaufen. Ein Blick ins Grundgesetz hat ihn gelehrt, dass andernfalls Enteignung möglich ist.

Dabei kann Palmers Bauoffensive nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch in Tübingen vor allem der Mangel an preiswerten Wohnungen noch groß ist. Das gilt für die meisten Städte, aber auch für viele Mittelzentren. In der Summe werden zum Beispiel in Baden-Württemberg seit Jahren nur halb so viele Wohnungen fertiggestellt wie der Markt verlangt. Die Ursachen sind vielfältig. Ein zentrales Problem ist der Mangel an sofort bebaubaren Bauflächen. Die Umwandlung von Wiesen und Äckern scheuen viele Gemeinderäte, weil der Aufschrei der Wohnungseigner meist groß ist. So kommt es, dass die für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellten Gelder nicht abgerufen werden.

In Deutschland ist das Bauen viel zu kompliziert geworden. Statt den bürokratischen Dschungel zu entrümpeln, erlassen die Politiker ständig neue Auflagen. Jetzt müssen Leerrohre für Ladestationen der E-Autos auf Vorrat verlegt werden. Den Fans der Mobilitätswende mag das wichtig sein, aber zunächst macht es das Bauen noch teurer. Es liegt auf der Hand, dass weniger Vorschriften für mehr Wohnungen sorgen würden.

 
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