Kommentar

Heiße Aktie

Walter Serif über den Höhenflug der Grünen, der jetzt die Unionsparteien in Bedrängnis bringt

Immer dramatischer wird der Niedergang der SPD. Im aktuellen Politbarometer der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen landet sie nur noch bei 13 Prozent – und muss sich den dritten Platz mit der AfD teilen. Da stellt sich die Frage, ob die deutsche Sozialdemokratie irgendwann sogar in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet. Jedenfalls ist es grotesk, dass Finanzminister Olaf Scholz erklärt, die Chance seiner SPD auf die Kanzlerschaft wäre bei der nächsten Bundestagswahl höher als seit Jahren.

Bei der Debatte über den Verfall der Volksparteien steht meistens das Schicksal der SPD im Mittelpunkt. Bisher konnten sich die Unionsparteien ja damit trösten, dass sie sich wegen der Schwäche der Sozialdemokraten zumindest keine Sorgen um das Kanzleramt machen müssten. Doch das könnte sich durch den Höhenflug der Grünen ändern. Die Europawahl hat ihnen einen kräftigen Schub verliehen, deshalb sitzen sie nun in der neuen Umfrage der CDU/CSU dicht im Nacken – bei der ARD liegen die Grünen sogar vorn.

Zwar schätzt die Mehrheit der Bevölkerung noch immer die Arbeit von Angela Merkel, und ihre Beliebtheit ist trotz der langen Zeit als Kanzlerin noch immer sehr hoch. Dass sie aber noch bis 2021 regieren wird und damit sogar den Rekord von Helmut Kohl brechen könnte, ist heute eher unwahrscheinlich. Denn der Ruf nach Neuwahlen wird in Deutschland immer lauter. Und auch im Lager der CDU/CSU steigt die Nervosität angesichts der drei Landtagswahlen im Herbst in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Merkel konzentriert sich derweil aufs Regieren, und Annegret Kramp-Karrenbauer tut sich enorm schwer in ihrem neuen Job als CDU-Chefin. Dass sie Kanzlerin kann, daran gibt es große Zweifel.

Unabhängig davon, ob die große Koalition bis zum bitteren Ende durchhält, ist es deshalb kein bloßer grüner Wunschtraum mehr, dass Robert Habeck oder Annalena Baerbock die nächste Bundesregierung anführen könnten. Das liegt nicht nur an der Popularität der zwei Parteivorsitzenden. Sie haben die Grünen geeint und die Flügelkämpfe beendet. Natürlich wird es auch mal wieder Streit geben, aber inzwischen gelten die Grünen als eine moderne bürgerliche Partei, die sich den Kampf fürs Klima und den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben hat. Dass sich dieser positive Eindruck über Nacht ändern wird, zeichnet sich derzeit nicht ab.

Gleichwohl ist der politische Kurs der Grünen-Aktie gegenwärtig eher überbewertet. Habeck, Baerbock & Co. sind auch deshalb so beliebt, weil sie im Bundestag in der Opposition sind und keine faulen Kompromisse eingehen müssen. Vielleicht wäre der Youtuber Rezo in seinem Zerstörungsvideo auch mit den Grünen scharf ins Gericht gegangen, wenn diese jetzt in einer Jamaika-Koalition sitzen würden. Viele haben wahrscheinlich vergessen, dass die Grünen während der Verhandlungen mit FDP und CDU/CSU beim Kohle-Ausstieg bereit waren, ihre Positionen aufzuweichen. Ihre damalige Begründung: So beweisen wir Politik- und Regierungsfähigkeit. Gerade damit könnten sie bei der Jugend gegenwärtig nicht punkten.

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