Kommentar

Heuchlerisch

Inna Hartwich über den Rücktritt der russischen Regierung: Wladimir Putin will sich und seinen Gefolgsleute eine sichere Zukunft organisieren

Es klingt ganz schön. Es klingt nach Neustart, nach Demokratie – in einem Land, das in den vergangenen Monaten vieles daran setzte, die staatliche Kontrolle der Menschen in Russland zu erweitern und damit die autoritäre Macht beständig auszubauen. Das Parlament soll gestärkt werden, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin während seiner einstündigen Rede zur Lage der Nation am Mittwoch. „Wir wagen den Neustart“, soll die Botschaft sein.

Es ist ein heuchlerischer Neustart. Zum geplanten Staatsumbau, den Putin detailliert beschreibt, soll gar das Volk befragt werden. In welcher Form es passieren soll, sagt Putin zwar nicht. Aber darum geht es auch nicht. Es geht um die schönen Worte – von der Mitbestimmung, von freier Meinungsäußerung. Sie sollen ausstrahlen, sollen dem Volk, dem man die Rede in Polikliniken, auf Häuserfassaden und selbst im All präsentiert, eine klare Ausrichtung auf die Zukunft weisen.

Russland wählt in einem Jahr sein Parlament. 2024 läuft die Amtszeit des Präsidenten aus. Das System soll bis dahin erneuert werden. Das zeigt der geschlossene Rücktritt der Regierung. Es ist ein Paukenschlag, der einen faden Beigeschmack hinterlässt und an ein ähnlich abgekartetes Spiel von 2011, als Medwedew und Putin ihre Rolle wechselten, erinnert. Der Rücktritt zeigt so auch, wie es um die erklärte Demokratisierung bestellt ist. Der Coup, der als Überraschung daherkommen soll, ist keine Überraschung.

Die schnelle Entscheidung, welche Rolle Medwedew in Zukunft spielen soll, die Inszenierung dieser Entscheidung und die reine Technokratenlösung bei der Bestimmung des neuen Premiers offenbaren die Tatsache, dass das Volk auch weiterhin nicht ernst genommen wird. Für Putin läuft es gut: Er ist seinen unbeliebten Premier los. Dieser wird mit einem extra für ihn geschaffenen Ehrenposten versehen. Für die Umsetzung der Sozial- und Wirtschaftspolitik sollen nun neue Gesichter sorgen. So ist zumindest die Botschaft. Es sind vor allem soziale und wirtschaftliche Themen, die die Menschen beschäftigen und für die Werte der Zufriedenheit sorgen. Zuletzt waren diese Werte mau.

Putins Rede von Änderungen der Verfassung und Medwedews Rücktritt haben inhaltlich erst einmal wenig miteinander zu tun. Doch im Hinblick auf die Wahlen 2021 und 2024 hängen diese Entscheidungen unmittelbar zusammen. Der Kreml will vor allem verhindern, dass sich die Verluste der Regierungspartei „Einiges Russland“, wie sie zuletzt bei den Wahlen 2018 und 2019 zu verzeichnen waren, wiederholen.