Kommentar

Hilflose Europäer

Walter Serif über das Atomabkommen mit dem Iran: Die USA geben das Tempo und den Takt vor – die EU hat nichts zu melden

Mal lässt US-Außenminister Mike Pompeo Kanzlerin Angela Merkel wie vergangene Woche kurzfristig sitzen und reist lieber in den Irak. Das andere Mal taucht er wie gestern ohne große Vorlaufzeit bei seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel auf. Die Vereinigten Staaten geben in der Iranpolitik den Takt und natürlich auch das Tempo vor. Und die Europäer? Sie warnen wie Bundesaußenminister Heiko Maas beim Treffen mit Pompeo die USA vor einem Krieg, wirken aber letztendlich völlig hilflos. Noch immer können sie es nicht fassen, dass US-Präsident Donald Trump auf das Atom-Abkommen pfeift und mit Wirtschaftssanktionen die Mullahs in Teheran stürzen will.

Die Lage erinnert fatal an die vor 16 Jahren. Damals führte US-Präsident George W. Bush erst einen verbalen und dann einen realen Feldzug gegen den Irak. Die alte Weisheit, dass Geschichte sich nicht wiederholt – wer will wetten, dass sie auch diesmal greift? Trump ist unberechenbar.

Einen Unterschied gibt es diesmal allerdings: Sollte der US-Präsident tatsächlich einen Krieg im Nahen Osten anzetteln, müsste er – anders als damals Bush – ohne militärische Unterstützung der Europäer auskommen. Sie sind zwar machtlos gegen Trumps Pläne, aber wenigstens in deren Ablehnung vereint.

Das ändert natürlich nichts daran, dass das Atomabkommen ausgehöhlt wurde und damit für den Iran wertlos geworden ist. Die Europäer könnten die Unternehmen dazu aufrufen, sich nicht an die US-Sanktionsdrohungen zu halten. Doch niemand würde auf sie hören. Außerdem ist die Angst der EU vor den USA so groß, dass sie sich auch nicht traut, dem Iran mit Wirtschaftshilfe oder Krediten unter die Armee zu greifen. Sie will Trump – mit Blick auf den drohenden US-Handelskrieg gegen die Autoindustrie – nicht noch mehr reizen. Wer hofft, Europa könne außenpolitisch mit den USA, Russland oder China mithalten, muss vielleicht ewig warten.

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