Kommentar

Im Höhenrausch

Stefan Vetter kritisiert den neuen Haushaltsentwurf

 

Fünf Mal in Folge ist der Bundeshaushalt schon ohne neue Schulden ausgekommen. 2019 soll das halbe Dutzend voll werden. Dazu ist Finanzminister Olaf Scholz fest entschlossen. Politisch punkten wird er damit aber kaum noch. Deutschland hat sich längst an die „schwarze Null“ gewöhnt. Wer aber glaubt, der rote Amtsinhaber sei nur ein Schatten seines schwarzen Vorgängers, der liegt verkehrt.

Wolfgang Schäuble gefiel sich bekanntlich als Sparkommissar. Und davon kann bei SPD-Mann Scholz nun wirklich keine Rede sein. Der spröde Hanseat hat die Spendierhosen an. Nach der aktuellen Finanzplanung sind die Ausgaben des Bundes geradezu im Höhenrausch. Das wirft Fragen auf. Zum Beispiel die, warum sich der Bund angesichts immer neuer Rekordeinnahmen nicht endlich zu einer durchgreifenden Steuerreform bequemen kann, um den meisten Steuerzahlern mehr als nur ein paar Euro im Monat zurückzugeben. Oder die, warum die Investitionsmittel über die Jahre konstant bleiben, während die Aufwendungen für Sozialleistungen geradezu explodieren. Das ist eine strukturelle Schieflage, die sich in einer Phase des wirtschaftlichen Abschwungs bitter rächen kann.

„Zukunftsorientiert, gerecht und verantwortungsvoll“ nennt Scholz sein Werk. Klingt schön. Zu schön, um wahr zu sein.

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