Kommentar

In der Defensive

Das 1998 gescheiterte Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen US-Präsidenten Bill Clintons endete nicht, wie oft behauptet, in einem Desaster für die Republikaner. Tatsächlich sind sich die Wahlkampfmanager George W. Bushs und Al Gores heute einig, dass Clintons Fehlverhalten – er hatte Sex mit der Praktikantin Monica Lewinsky – Gore 2000 die Präsidentschaft kostete.

Vergeblich versuchte sich der Demokrat von seinem Vorgänger zu distanzieren, während Bush keine Gelegenheit ausließ, feierlich zu versprechen, „die Ehre und Würde des Oval Office wiederherzustellen“. Die Konservativen verloren weder bei den Zwischenwahlen 1998, also kurz nach Beginn des Impeachments, noch bei den Kongresswahlen 2000 mehr als ein paar Mandate. Zwei Jahre nach dem Versuch, Clinton des Amtes zu entheben, kontrollierten die Republikaner das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus und den Senat.

Wenn das ein Desaster ist, dürfen die Demokraten den kommenden Wochen ganz entspannt entgegensehen. Zumal es jenseits der fehlenden Mehrheit im Senat für die Verurteilung des Präsidenten diesmal eine völlig andere Ausgangslage gibt. Clinton war während seiner gesamten Amtszeit ein beliebter Präsident. Der derzeitige Präsident Donald Trump genoss nicht an einem einzigen Tag seit seiner Wahl die Unterstützung einer Mehrheit seiner Landsleute. Während die Amerikaner vor Beginn der Amtsenthebungsverfahren in beiden Fällen mehrheitlich dagegen waren, hat sich das Meinungsbild in Bezug auf Trump binnen weniger Tage dramatisch geändert. Umfragen zeigen, dass nun eine Mehrheit „Impeachment“-Ermittlungen befürworten. Die Erklärung dafür deutet auf einen weiteren Unterschied. Bei Clinton ging es um persönliches Fehlverhalten, während Trump die USA und ihre demokratische Ordnung verraten hat, als er in der Ukraine Hilfe gegen einen politischen Gegner daheim suchte. Er lieferte dazu noch den „Rauchenden Colt“ in Form der Freigabe der „Whistleblower“-Beschwerde. Darin kann jeder nachlesen, wie Trump sein Amt missbrauchte, den Präsidenten eines Landes, das in seiner Sicherheit auf die USA angewiesen ist, zu nötigen, ihm Wahlkampfmunition gegen seinen möglichen Herausforderer Joe Biden zu liefern.

Der offenkundige Machtmissbrauch, die Vertuschung im Weißen Haus und der Versuch, die Justiz zu behindern, ließen Demokraten-Sprecherin Nancy Pelosi keine andere Wahl, als ein Impeachment anzustreben. Mit seinem bizarren Verhalten tut Trump sein Bestes, die Amerikaner zu überzeugen, dass er aus dem Amt entfernt werden muss. Er droht dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses mit Festnahme, nennt den Whistleblower einen Spion, der standrechtlich erschossen gehörte und bricht vor Staatsgästen in cholerische Anfälle aus, die an seiner geistigen Stabilität zweifeln lassen.

Die Demokraten wissen, dass sie niemals 20 Republikaner im Senat überzeugen werden, den Präsidenten mit Zweidrittel-Mehrheit aus dem Amt zu drängen. Deshalb richten sie sich direkt an die Wähler, die im November 2020 über Trump zu Gericht sitzen. Das sind die Geschworenen, die dann das Urteil über einen Mann sprechen, der niemals ins Weiße Haus hätte einziehen dürfen.

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