Kommentar

In der Zwickmühle

Hans-Jürgen Emmerich zur Bebauung der Bäko-Wiese

Mit dem Bau von 24 Häusern am Ortseingang von Neckarhausen will die Gemeinde einen Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot leisten. Nach dem Scheitern des großen Neubaugebietes Mittelgewann auf der grünen Wiese in Edingen sind es solche kleinen Häppchen, mit denen sie stückweise vorangehen kann. Doch vor Einwänden aus der Nachbarschaft ist man auch hier nicht gefeit, wie das Beispiel Bäko zeigt.

Weil das Unternehmen in der Vergangenheit bereits mehrfach erhebliche Mittel in den Lärmschutz stecken musste, um am Standort bleiben zu können, ist es ein gebranntes Kind, befürchtet Klagen von neuen Anwohnern und bangt damit letztlich um seine Existenz. Neu ist das Problem Lärmschutz also nicht. Auch im laufenden Verfahren wurde es mehrfach erörtert. Die Gemeinde hat Lärmgutachter hinzugezogen und das Baugebiet so gestaltet, dass in den Räumen direkt gegenüber des Unternehmens keine Aufenthaltsräume sein dürfen. Ein durchgehender Gebäuderiegel dient damit quasi als Lärmschutz.

Nach Einschätzung der Experten reicht das vollkommen aus. Dass Bewohner irgendwann gegen den Lärm klagen und vor Gericht ziehen, verhindert das gleichwohl nicht. Genau davor aber hat das Unternehmen Angst – aus leidvoller Erfahrung in der Vergangenheit.

Kritiker gibt es überall

Nach einem ausführlichen Verfahren im alten Gemeinderat muss der neue nun die endgültige Entscheidung treffen. Dabei stecken die Kommunalpolitiker in einer Zwickmühle. Halten sie an den Plänen fest, dann sorgen sie dafür, dass ein wenig Wohnraum geschaffen werden kann. Zugleich laufen sie aber Gefahr, dass der mühsam aufgestellte Bebauungsplan erst einmal auf Eis liegt und vor dem Verwaltungsgericht landet.

Geben sie ihre Pläne auf, dann geht die Suche nach geeigneten Flächen weiter. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass es auch an anderer Stelle Probleme mit Nachbarn geben wird.

Auch in finanzieller Hinsicht birgt das Verfahren große Risiken. Scheitert der Bebauungsplan, gehen erwartete Verkaufserlöse von 1,4 Millionen Euro flöten. Kommt er zustande und Bäko macht seine Drohung wahr, den Standort aufzugeben, wären 160 Arbeitsplätze und jährlich 200 000 Euro Gewerbesteuer futsch.

Kein Kompromiss möglich

Einziger Trost für diejenigen, die demnächst zu entscheiden haben: Ein echter Kompromiss ist nicht in Sicht. Die Alles-oder-nichts-Haltung des Unternehmens dürfte dem Gemeinderat die Entscheidung für den Bebauungsplan deshalb relativ leicht machen. Das Risiko, am Ende vor Gericht zu scheitern, müssen sie in Kauf nehmen. Ob die Bäko dann tatsächlich ihren Standort aufgibt, darf angesichts von Millioneninvestitionen in den vergangenen Jahren bezweifelt werden.