Kommentar

In Not

Archivartikel

Walter Serif über die Landtagswahlen am 1. September in Ostdeutschland: Die AfD setzt nicht nur CDU und SPD zu, sie gräbt auch der Linken das Wasser ab

Annegret Kramp-Karrenbauer will CDU-Chefin bleiben, Olaf Scholz strebt den Parteivorsitz bei der SPD an. Und beide halten an der großen Koalition in Berlin fest. Es spricht allerdings wenig dafür, dass ihre Ziele durch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gefördert werden. Im Gegenteil: CDU und SPD müssen im Osten Deutschlands mit hohen Verlusten rechnen. Obwohl es den Bürgern bei den zwei Wahlen vor allem um die Landespolitik geht, werden die Ergebnisse natürlich auch in Berlin ihre Wirkung zeigen.

Das gilt besonders für AKK. Sie muss Angst haben, dass sie den ersten Schnee dieses Winters nicht mehr als CDU-Vorsitzende sehen wird. Sollte ihre Partei in Sachsen hinter der AfD landen, wäre für sie womöglich schnell Feierabend. Die aktuelle Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen gibt ihr zumindest da nun Entwarnung. Die CDU liegt mit sechs Punkten vor der AfD und hat im Vergleich zum Juli vier Zähler zugelegt. Es wäre ein kleines Wunder, wenn sich dieser Trend bis zum 1. September noch drehen würde.

Auch Kramp-Karrenbauer trägt eine Mitschuld daran, dass es lange Zeit nach einem engen Rennen in Sachsen aussah. Immerhin sorgte sie bei einer entscheidenden Frage für Verwirrung: Wie hält es die CDU mit der AfD? Es dauerte viel zu lange, bis AKK einen klaren Abgrenzungskurs einschlug.

Für Vizekanzler Scholz wären weitere Wahlniederlagen natürlich auch keine Werbung. Doch bei der SPD kommt es gegenwärtig nicht nur auf Ergebnisse an. Die Partei ist völlig unberechenbar geworden. So groß sind die Chancen darauf jedenfalls nicht, dass die Genossen einen in der SPD ziemlich unbeliebten Politiker zum Parteichef wählen, der kein Mann des Aufbruchs ist und keinerlei Begeisterung zu verströmen vermag.

Das gelingt gegenwärtig kaum einem Politiker in Deutschland. Der Niedergang der Volksparteien wird ja oft auch mit dem Fehlen von Charisma und Profil des Spitzenpersonals von Union und SPD erklärt. Unabhängig davon, dass sich Kanzlerin Angela Merkel seit gefühlt ewigen Zeiten an der Macht hält, obwohl sie manchmal dröge und langweilig daherkommt: Auch die AfD hat – sieht man mal von dem berühmt-berüchtigten Björn Höcke ab – keine Figuren, die ihre Anhänger fesseln können. Ihr gelingt es auch so, eine Menge Wähler an sich zu binden.

Auf den ersten Blick nur, weil sie mit ihrer Ausländerhetze, die sich immer mehr dem Rechtsextremismus nähert, den Nerv eines großen Wählerkreises trifft. Doch damit allein könnte sie auch in Sachsen oder Brandenburg keine 20 Prozent holen. Die AfD hat mit ihren populistischen Parolen auch deshalb Erfolg, weil sie Bürger für sich gewinnt, die das Establishment prinzipiell ablehnen. Aber gerade das Beispiel Brandenburg macht deutlich, dass sie im Osten inzwischen auch tief ins Lager der Unzufriedenen und Wendeopfer eindringt. Sie gräbt damit der Linkspartei das Wasser ab, die bisher den Protest der Wohlstandsverlierer dort bündeln konnte.