Kommentar

„Isch over“

Archivartikel

Walter Serif zum Krisenmanagement der CDU-Chefin: AKK sollte ihrer Partei einen Dienst erweisen und zurücktreten

Die CDU in Thüringen hat die Wahl: Entweder sie lässt es zu, dass der gestürzte Bodo Ramelow als Ministerpräsident wiedergewählt wird. Oder sie macht den Weg für Neuwahlen frei – und geht unter. In diesem Fall könnte der in dem Bundesland sehr beliebte Linken-Politiker Ramelow sogar die absolute Mehrheit mit seinem rot-rot-grünen Bündnis holen. Jeder halbwegs intelligente CDU-Politiker müsste deshalb wissen, was er jetzt zu tun hat. Aber leider hat sich die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer besonders in dieser Woche als so unfähig und führungsschwach erwiesen, dass die Konsequenz frei nach Wolfgang Schäuble nur noch „isch over“ heißen kann: AKK sollte zurücktreten.

Auch wenn das Grundgesetz den Parteien in unserer repräsentativen Demokratie eine besondere Rolle zukommen lässt, heißt dies noch lange nicht, dass ihnen der Staat auch gehört. Die CDU in Thüringen hat nicht nur den Wählerwillen verraten, sondern mit der Partei eines Politikers wie Björn Höcke gekungelt, der nach einem Gerichtsurteil als „Faschist“ bezeichnet werden kann. Nicht die AfD hat die Staatskrise ausgelöst, sondern neben der FDP die CDU.

Kramp-Karrenbauer hat in keiner Minute den Eindruck erweckt, dass sie eine Lösung anzubieten hat. Im Gegenteil, am Freitag hat sie sich sogar noch selbst übertroffen. Ihre Aufforderung an SPD und Grüne, diese mögen doch bitte einen Konsenskandidaten vorschlagen, „der das Land nicht spaltet, sondern das Land eint“, grenzt an politische Satire.

Der Grünen-Politiker Dirk Adams hat mit seiner Einschätzung völlig Recht, dass AKK „nicht in der Position ist“, anderen Parteien „Vorschläge und Aufträge zu erteilen“. Sie kann ja nicht einmal die Thüringer CDU bändigen, die keine Neuwahlen will und am liebsten Ramelow durchwinken würde, um eben ihre Mandate zu sichern. Fraktionschef Mike Mohring will sogar noch bis Mai in seinem Amt bleiben. Und was sagt AKK dazu: Ramelow nur über meine Leiche.

Die Parteichefin sollte lieber auf die Kieler Bildungsministerin Karin Prien hören. Diese bringt das Hauptproblem der CDU auf den Punkt. „Unser Äquidistanz-Mantra ist die Wurzel des Übels.“ Es sei eine „politische und historische Verzerrung“, so die überzeugte Antikommunistin, „einen respektablen Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow mit einem Herrn Höcke gleichzusetzen“.

Dass es keine lauten Rücktrittsrufe an die Adresse Kramp-Karrenbauers innerhalb der CDU gibt, grenzt vor diesem Hintergrund fast schon an politischen Selbstmord. Wie bei der unsäglichen Wahl Thomas Kemmerichs müsste die Devise eigentlich heißen: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Nur zur Erinnerung: Spätestens 2021 stehen Bundestagswahlen an.

Die Noch-Kanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem Verzicht auf den CDU-Vorsitz womöglich einen schweren Fehler begangen. Fatal war es aber gewiss, dass sie sich auf die falsche Person als Kronprinzessin festgelegt hat. Das ist jetzt nicht mehr zu ändern. Wer es aber kraft seiner politschen Autorität schafft, in zwei kurzen Sätzen jenseits von Afrika Tacheles zu reden und Konsequenzen einzufordern, die dann auch noch prompt erfüllt werden, könnte vielleicht auch mal mit Kramp-Karrenbauer reden. Merkel würde der CDU und Deutschland einen guten Dienst erweisen. Es ist schon schlimm genug, dass die andere früher so große Volkspartei am Abgrund steht.

In diesen könnte die FDP sogar hineinstürzen. Ihr Parteichef Christian Lindner will im Amt bleiben, obwohl auch er in Thüringen komplett versagt hat. Dass ihm der Parteivorstand das Vertrauen ausgesprochen hat – geschenkt. Lindner jetzt zum Rücktritt aufzufordern, würde seine Bedeutung fast überbewerten. Wen kümmert es noch, wer der früher zu Recht so stolzen FDP vorsteht, die in Deutschland heutzutage eher nur noch ein Schattendasein führt?

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