Kommentar

Jahrhundert-Aufgabe

Gerd Höhler sieht Kyriakos Mitsotakis’ Reform als große Herausforderung – dafür braucht der Premier die Unterstützung der griechischen Bürger

Der neue griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis kommt aus einer der ältesten Polit-Dynastien des Landes. Viele sehen in ihm deshalb einen Repräsentanten der alten politischen Elite. Umso bemerkenswerter ist, dass gerade Mitsotakis jetzt neue Wege geht. Mit dem am Dienstag verabschiedeten Gesetz für einen „effizienten Staat“ will der Premier die Regierungsstrukturen straffen, die öffentliche Verwaltung entrümpeln, den Einfluss der politischen Parteien auf die Bürokratie zurückdrängen und die Korruption bekämpfen. Transparenz ist das Schlüsselwort dessen, was sich Mitsotakis zum Ziel gesetzt hat. Transparenz schafft Vertrauen.

Das Vertrauen der Finanzmärkte hat die neue Regierung bereits gewonnen, wie die fallenden Renditen der griechischen Staatsanleihen zeigen. Das ist eine gute Nachricht auch für die europäischen Partner, die das Land in den Krisenjahren mit Hilfskrediten von 257 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrten. Wenn sich Griechenland nun wieder am Kapitalmarkt zu vertretbaren Konditionen refinanzieren kann und die Wirtschaft wächst, verbessern sich die Aussichten auf eine planmäßige Rückzahlung der gewährten Darlehen.

Mitsotakis, der unter anderem beim Beratungsunternehmen McKinsey arbeitete, bevor er in die Politik ging, hat sich mit seiner Reformagenda eine Jahrhundert-Aufgabe vorgenommen. Im Alleingang wird er sie nicht bewältigen können. Mitsotakis muss seine eigene, in der Vergangenheit eher reform-resistente konservative Partei mitnehmen. Er muss die Gewerkschaften und Interessenverbände überzeugen. Vor allem aber muss er die Griechinnen und Griechen für seine Reformen begeistern. Nur dann wird er als Erneuerer Erfolg haben.

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