Kommentar

Jetzt aber, Herr Minister!

Archivartikel

Stefan Vetter zur Konjunktur in Deutschland

Konjunkturforscher haben in diesen Tagen einen besonders schweren Stand. Angesichts der vielen Unwägbarkeiten muten die wissenschaftlichen Prognosen der Ökonomen wie ein Blick in die Glaskugel an. Dabei ist die Lage in Deutschland noch vergleichsweise komfortabel. Dank des Beschäftigungsbooms funktioniert wenigstens der private Konsum vortrefflich. Die Binnenwirtschaft hält die deutsche Konjunktur am Laufen.

Freilich ist Deutschland auch eine große Exportnation. Der Wohlstand hierzulande basiert in hohem Maße auf den internationalen Marktanteilen hiesiger Unternehmen. Doch die Politik tut deutlich zu wenig, um sie zu stärken. Es spricht jedenfalls Bände, wenn die Konjunkturforscher die Bundesregierung ermahnen, die Rahmenbedingungen für Betriebe zu verbessern – und der Bundeswirtschaftsminister ihnen postwendend beipflichtet. So, als gehöre er nicht dieser Bundesregierung an. Peter Altmaier muss endlich mehr gestalten, anstatt nur zu verwalten.

Warum prescht Altmaier nicht mit einem Vorschlag für eine umfassende Unternehmenssteuerreform vor? Notwendig wäre sie allemal. Denn gerade hier drohen deutsche Unternehmen wichtige Vorteile im internationalen Wettbewerb einzubüßen. Und sage niemand, es sei kein Geld dafür da. Der Staat sitzt immer noch auf Milliardenüberschüssen.