Kommentar

Walter Serif über den Fall Nawalny: Wladimir Putin vertraut darauf, dass die Europäer wieder vor ihm einknicken – das darf nicht passieren

Jetzt ist Schluss!

Archivartikel

Walter Serif über den Fall Nawalny: Wladimir Putin vertraut darauf, dass die Europäer wieder vor ihm einknicken – das darf nicht passieren

Dass Russlands Präsident Wladimir Putin über Leichen geht – diese Erkenntnis hat keinen großen Neuigkeitswert. Deshalb wirkte die Empörung von Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Giftanschlag auf Alexej Nawalny fast schon ein bisschen hilflos. Immerhin ist der Regimegegner der einzige Oppositionspolitiker in Russland, der Putin gefährlich werden könnte. Wen wundert’s also, dass der Kremlchef ihn aus dem Weg räumen wollte? Wenn Merkel jetzt aber von Putin erwartet, dass dieser bei der Aufklärung des Verbrechens mithelfen soll, grenzt das schon an Naivität. Soll er sich selbst beschuldigen?

Das wird Putin natürlich nicht tun. Im Gegenteil, seine Helfer behaupten ja jetzt schon, Nawalny sei in Deutschland vergiftet worden. Allein diese bodenlose Unverschämtheit belegt, wie gering das Interesse des Machthabers in Moskau ist, die Krise zu entschärfen. Der Kremlchef glaubt, dass er auch diesmal ohne eigenes Zutun wieder durchkommt, weil die Europäer keine Lust hätten, sich mit ihm anzulegen. Das Fatale dabei: Diese Hoffnung ist gar nicht so abwegig. Bisher ist es der EU nicht gelungen, einen harten Kurs gegen Russland zu fahren. Die nach der Krim-Annexion verhängten Sanktionen sind ein Witz.

Merkel steht nach ihren markigen Worten in Richtung Moskau jetzt jedenfalls mächtig unter Druck. Sie muss liefern, kann aber nicht im Alleingang handeln, weil Deutschland die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union innehat. Merkel muss die Partner einbinden, es darf aber keine faulen Kompromisse geben. Ob ihr das gelingt, liegt nicht nur an den Verbündeten. Die Kanzlerin ist selbst angreifbar, denn ihre eigene Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Merkel will die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 unbedingt durchsetzen – dabei ist das Projekt nicht nur in der EU, sondern auch in Deutschland umstritten. Es erhöht die Abhängigkeit vom russischen Erdgas. Putin hat in den vergangenen Jahren schon bewiesen, dass die Preise für das Erdgas politisch sind. Wer brav ist, muss weniger zahlen. Wer aufmuckt, mehr. Und wer sich wehrt, bekommt gar nichts.

Natürlich ist diese Abhängigkeit auch gegenseitig, denn Russland wäre ohne Energie-Exporte pleite. Nur: Auf Russland ist kein Verlass. Wenn Putin will, kann er auch Litauen überfallen – und die Nato würde dennoch nicht gegen Russland in den Krieg ziehen. Das weiß Putin. Das wissen auch die Balten. Da muss man fast schon dankbar sein, dass der Kremlchef sie in Ruhe lässt.

Putin ist wie ein eiskalter Schachspieler. Er hätte Nawalny nicht vergiften lassen, wenn er mit harten Sanktionen hätte rechnen müssen. Aber Merkel hat ja in der Vergangenheit immer wieder an der Pipeline festgehalten. Das war womöglich ein Fehler. Mit der Warnung, dass Europa sich selbst schaden würde, wenn es Nord Stream 2 aufgeben würde, hat Kremlsprecher Dmitri Peskow indirekt eingestanden, dass dieser Preis vor allem für Russland selbst zu hoch wäre.

Wenn die EU und Deutschland es wieder einmal bei Worten belassen und keine wirkungsvollen Sanktionen beschließen, verraten sie nicht nur ihre eigenen Werte, sondern stehen als Papiertiger da. Und sie erteilen Putin einen Blankoscheck. Wer weiß, was dann noch alles kommt.