Kommentar

Johnsons Eigentor

Man darf es beinahe als absurd bezeichnen, dass dem britischen Premierminister Boris Johnson nun ausgerechnet die von ihm erzwungene Pause des Parlaments auf die Füße fällt. Er wollte die Abgeordneten des Vereinigten Königreichs zum Schweigen bringen und einen No-Deal-Brexit auf Kosten der Demokratie durchsetzen. Sollte er in den nächsten Wochen kein Schlupfloch finden, geht dieser taktische Schachzug jedoch vollkommen nach hinten los.

Sprung von Klippe verhindert

Im Eiltempo hat das Parlament in den vergangenen Tagen nämlich ein Gesetz durchgepeitscht, das einen ungeordneten Austritt aus der Europäischen Union (EU) fürs Erste verhindern soll. Somit schadet die Suspendierung der Abgeordneten nun dem Premier mehr als den Betroffenen.

Zwar kann in der jetzigen Situation keineswegs von Gewinnern und Verlierern gesprochen werden. Zu ernst ist die Krise, in der die Briten stecken. Und dass das Parlament in einer Zeit, die zu den kritischsten der Nachkriegsgeschichte des Landes gehört, zwangspausiert, gibt aus vielen Gründen Anlass zur Sorge. Doch die Opposition hat mit Hilfe von rebellischen Konservativen erst einmal den Sprung von der Klippe in ein ungewisses Chaos vereitelt.

Volk wartet auf Vorschlag

Sie haben im Sinne des Gemeinwohls gehandelt, während Johnson vor allem den eigenen Machterhalt im Fokus hat. Doch gerät der Regierungschef nun immer stärker unter Druck, selbst Parteifreunde wenden sich wegen seines autoritären Stils von ihm ab. Will der Premier nicht das Gesetz brechen und das Land schlussendlich in eine ausgewachsene Verfassungskrise stürzen, muss er in wenigen Wochen bei der EU um eine Verlängerung der Scheidungsfrist bitten.

Oder aber die britische Regierung tut endlich das, was sie seit Wochen verspricht – und bringt einen realistischen Vorschlag für einen neuen Deal auf den Tisch. Das Volk wartet.

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