Kommentar

Kaltes Kalkül

Stefanie Ball warnt davor, China zu unterschätzen. Das Land wird regiert von einem diktatorischen Regime mit langem Atem und Kalkül

Dass Chinas Volkskongress das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong durchwinken wird – daran gab es nie Zweifel. Zumindest nicht in China. Wer Hoffnung hatte, Peking werde einlenken und auf Drängen der EU und USA von seinem Vorhaben absehen, die Autonomie Hongkongs noch stärker als bislang schon einzuschränken, verkennt die chinesischen Machthaber.

Als Großbritannien seine einstige Kolonie 1997 an China zurückgab, wurde eine 50-jährige Übergangsfrist vereinbart, in der die Millionenmetropole zwar offiziell zum chinesischen Reich gehören, de facto aber unabhängig sein sollte. Mit einem nach westlichen Maßstäben funktionierenden Rechts- und Wirtschaftssystem, das Unternehmen aus aller Welt als Ausgangspunkt für ihre Geschäfte mit den Kommunisten nutzten. Die Ära dürfte nun zu Ende gehen.

Der Westen mag argumentieren, China breche hier internationale Verträge, für Peking ist das kein Hindernis. China ist eine Diktatur. Das wird, scheint es zumindest, oft vergessen. Das kommunistische Regime hat einen langen Atem und überlässt nichts dem Zufall: Ob die Seidenstraßen-Initiative, das Engagement in Afrika oder jetzt das Sicherheitsgesetz – hinter allem steckt ein langfristiges Kalkül, das vor allem einem nützt: China selbst. Unter dem Deckmantel von Infrastrukturprojekten, die auch EU-Länder in Osteuropa dankbar annehmen, sowie Entwicklungshilfe für arme Länder zeigt Peking – anders als die bisherige Weltmacht USA – globale Präsenz und baut seine strategische Position aus. Hongkongs Status wiederum blieb so lange unangetastet, wie seine Bürger friedlich waren und Peking die Stadt als Brücke in die Weltmärkte brauchte.

Inzwischen ist China vom Bauernstaat zu einer globalen Führungsmacht aufgestiegen, was Hongkongs Bedeutung relativiert. Gleichzeitig werden die Rufe nach mehr Freiheiten immer lauter, seit Monaten gehen Hunderttausende in Hongkong auf die Straße, um ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Peking, das nichts mehr fürchtet als abtrünnige Provinzen, kann das nicht hinnehmen. Kontrolle ist in dem Riesenreich alles. Und so geht das Regime mit harter Hand gegen Aufständische vor, wie die Unterdrückung von Tibetern und Uiguren zeigt. So weit wird es in Hongkong nicht kommen, aber die Drohgebärde eines schwammig formulierten Gesetzes, das sämtliche Aktivitäten „bestraft“, die die nationale Sicherheit gefährden könnten, genügt schon, um die Opposition mundtot zu machen.

Westliche Diplomatie wird hier scheitern. Als sich China in den 1980er Jahren langsam zu öffnen begann, hieß es, den wirtschaftlichen Reformen würden bald demokratische folgen. Abwarten und Tee trinken. Mit dem Fall Hongkong ist der Beweis erbracht, dass dies eine krasse Fehleinschätzung war.

 
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