Kommentar

Katastrophe für den Vollzug

Archivartikel

Peter Reinhardt kritisiert die Planung von Gefängnissen

Wie teuer manchmal politische Versäumnisse werden, zeigt sich am Neubau des Gefängnisses in Rottweil. Mit einem großzügigen Versprechen hatte der heutige Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor seiner Wahl 2011 den Bürgern dort eine Neuplanung versprochen. Fast fertige Pläne wurden in die Tonne getreten. Acht Jahre später gibt es noch keinen Bauplan und Zweifel an der Standfestigkeit des neuen Standorts.

Die Kosten sind nach vorläufigen Kalkulationen um etwa 150 Prozent auf mehr als 200 Millionen Euro gestiegen. Und niemand sollte glauben, dass die Summe eingehalten wird. Denn es werden mindestens weitere sieben Jahre vergehen, ehe die ersten Häftlinge in den mit Abstand teuersten deutschen Knast einziehen können. Dann ist Kretschmann nicht mehr im Amt.

Der neue Suchlauf hat zwar die Anwohner in Rottweil beruhigt. Für den Steuerzahler ist der Aufschub um zehn Jahre aber sehr teuer, weil der neue Standort baulich schlechter geeignet ist und weitere Zusagen im Bürgerdialog die Kosten zusätzlich treiben.

Eine Katastrophe ist die Verzögerung aber für den Vollzug. Weil Haftplätze fehlen, sind die Gefängnisse vielerorts überbelegt. Dabei haben auch Häftlinge Anspruch auf Einhaltung ihrer Menschenrechte. Die grüngeführte Landesregierung hat die zumindest in Teilen überzogenen Einwände der Anwohner höher gewichtet. Der Strafvollzug hat halt weniger Fürsprecher. Das zeigt sich auch an der unzureichenden Personalausstattung.

 
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