Kommentar

Kein Diktat aus Berlin

Archivartikel

Walter Serif über den Föderalismus in Zeiten des Coronavirus

In jeder Krise wächst das Bedürfnis nach Führung und klaren Ansagen. Das ist verständlich. Es wäre deshalb ein Wunder, wenn das jetzt in Zeiten des Coronavirus anders wäre. Immerhin hat die Infektion das öffentliche Leben in Deutschland voll erfasst und leidenschaftliche Diskussionen darüber entfacht, wohin das alles noch führen wird. Selbst Fußball-Fans blicken jetzt über den Tellerrand hinaus und wissen, dass auch die Absage der Europameisterschaft im Sommer nicht der wahre Super-GAU wäre.

Es sind die Politiker und nicht die Sport-Funktionäre, die die wichtigen Entscheidungen in Deutschland treffen müssen. Dass es dabei nicht immer nur eine Lösung geben kann, liegt auf der Hand. Erst recht nicht in einem föderalen Staat wie dem unseren, in dem nicht die Zentrale alles entscheidet, sondern die Bundesländer und die Kommunen mehr als nur ein Wörtchen mitreden wollen.

Es kann also nicht einfach durchregiert werden. Auch nicht in der Corona-Krise. Natürlich löst das womöglich gerade in der Metropolregion mit ihren drei Bundesländern Verwirrung aus. Da schließt das rheinland-pfälzische Ludwigshafen einen Teil seiner städtischen Einrichtungen – und die baden-württembergischen Kommunen Mannheim sowie Heidelberg reagieren konsterniert. Sie verweisen darauf, dass sie die Ludwigshafener Entscheidung nicht mittragen, weil diese über die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Stuttgarter Landesregierung hinausgehen würde.

Wer aber glaubt, dass es in einem Staat, in dem die Länder und Kommunen weniger zu sagen haben, besser läuft, weil es dann eben eine einheitliche Linie gibt, muss nur nach Italien schauen. Dort steht jetzt praktisch ein ganzes Land unter Quarantäne. Vielleicht auch deshalb, weil Rom sich viel zu wenig um den Norden gekümmert hat – dort konnte das Virus seine tödliche Kraft unterhalb des Radars der Zentrale entfalten.

Damit nicht der falsche Eindruck entsteht: Hier soll nicht der Anarchie das Wort geredet werden. Es kann und darf also nicht jeder machen, was er will. Da aber auch das Robert Koch-Institut genauso wenig unfehlbar ist wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, ist es ein Vorteil, dass sich die Experten und Politiker in Berlin, den Landeshauptstädten und in den Kommunen absprechen. Wenn einer einen Fehler macht, können die anderen daraus lernen und umsteuern. Klar ist nur: Wenn die Regierung alles falsch macht, dann hilft auch der Föderalismus nicht mehr viel. Zum Glück sieht es danach nicht aus.

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