Kommentar

Kein Schutz vor Armut

Hannes Koch zu Plänen für die Rentenversicherung

Auch Selbstständige in die Rentenversicherung einzubeziehen, ist ein plausibler Vorschlag der großen Koalition. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will noch dieses Jahr einen Gesetzentwurf schreiben, um Selbstständige zu verpflichten, entweder in die gesetzliche Rentenversicherung oder eine private Altersvorsorge einzuzahlen.

Sinnvoll ist das zunächst aus der Sicht der Allgemeinheit. Jeder Bürger, egal ob Arbeitnehmer, Chef einer Firma oder Einzelunternehmer sollte während des Berufslebens selbst für seine Rente vorsorgen. Dies kann dem Staat, damit den Steuerzahlern, Milliarden-Ausgaben für diejenigen ersparen, die derzeit nichts einzahlen und später auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind.

Aber auch individuell erscheint die Versicherungspflicht für Selbstständige geboten. Obwohl sich manche eine ausreichende Altersvorsorge leisten könnten, verzichten sie in den guten Jahren darauf, geraten später in finanzielle Not und müssen mit dem öffentlich garantierten Existenzminimum auskommen.

Ob die neue Rentenpflicht auch für Selbstständige mit kleinen Einkommen eine Verbesserung bringt, ist allerdings zu bezweifeln. Denn kleine Verdienste erwirtschaften selbst in Jahrzehnten der Einzahlung nur Altersrenten, von denen man nicht vernünftig leben kann. Auch die neue Versicherungspflicht verhindert Altersarmut nicht. Es sei denn, die individuellen Einzahlungen von Niedrig-löhnern werden durch staatliche Zuschüsse oder Beiträge von privaten Arbeitgebern aufgestockt.

 
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