Kommentar

Kein Verrat

Archivartikel

Walter Serif über die Gewerkschaften, die jetzt die SPD-Spitze attackieren, weil diese die Autokaufprämie für Verbrenner verhindert hat

Die neue SPD-Doppelspitze aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans – kurz „Eskabo“ – hat sich nach ihrer Wahl viele hämische Kommentare anhören müssen. Womöglich waren diese ein wenig voreilig. Denn der „Wumms“ im Corona-Konjunkturpaket der Groko ist großenteils der neuen SPD-Führung zu verdanken. Esken und Walter-Borjans haben bei den Verhandlungen im Kanzleramt auch bewiesen, dass sie zwar unbequem sein können, aber gewiss keine reinen „Trojaner“ von Juso-Chef Kevin Kühnert sind. Das Duo hat sich offensichtlich seine eigenen Gedanken gemacht. Zum Beispiel beim Thema Auto. Deren Lobby hat eine Schlappe hinnehmen müssen. Der Staat denkt zum Glück auch in der Corona-Krise nicht daran, den Kauf von Fahrzeugen zu subventionieren, deren Technik veraltet oder nur mit Betrugssoftware an den Mann oder die Frau zu bringen ist. Alles andere wäre Geldverbrennung.

Dass die Gewerkschaften dennoch laut aufschreien und der SPD Verrat vorwerfen, wirkt auf den ersten Blick verständlich. Zu viele Arbeitsplätze hängen an der Auto- und Zulieferer-Industrie, die sich gegenwärtig in einem erbärmlichen Zustand befindet. Das liegt nicht nur an Corona, sondern daran, dass die Bosse den Anschluss an die Zukunft verloren haben. Elon Musk hat ihnen mit dem Tesla vorgemacht, wie es geht, für ihn gibt es keine Grenzen – nicht einmal im All. Die Autobauer ergehen sich dagegen in Selbstmitleid und schaffen es nicht, in ihrem Kerngeschäft Fahrzeuge anzubieten, die das Klima schonen und die Herzen der Automobilisten gleichermaßen höherschlagen lassen.

Warum attackieren die Gewerkschaften jetzt aber die SPD statt die Konzernchefs, die doch die Hauptschuld an der Misere tragen? Wegen derer Versäumnisse sind auf lange Sicht mit den Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie besonders die Jobs der Elite der Arbeiterbewegung in Gefahr. Der Klimawandel und die Digitalisierung werden den Strukturwandel in der Wirtschaft dramatisch forcieren. Viele Politiker verdrängen gerne, was da noch alles auf uns zukommen wird. Im Prinzip geht es um Millionen Arbeitsplätze, die auf der einen Seite verloren gehen – und auf der anderen entstehen können.

Wer nur die Risiken sieht, hat deshalb schon verloren. Schade, dass Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, der seiner Partei schon in der Vergangenheit viel Ärger eingehandelt hat, nun der neuen SPD-Spitze in den Rücken fällt, indem er sich bei den Gewerkschaften anbiedert. Wer das Nein zur Abwrackprämie als reine grün-populistische Politik abtut, muss sich fragen lassen, was er eigentlich als Wirtschaftsminister in vier Jahren gelernt hat.

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