Kommentar

Klare Trennung

Archivartikel

Rolf Obertreis hält die Nähe zwischen Politikern und Wirtschaftsverbänden für bedenklich

In der Regel ist es eine Einbahnstraße. Ein einflussreicher Politiker zieht sich aus der Politik zurück und wechselt in die Wirtschaft. Zu einem Autokonzern – wie Ex-CDU-Staatsminister Eckart von Klaeden, der heute gut bezahlt für Daimler Strippen zieht und vermutlich seine Kontakte ins Kanzleramt spielen lässt.

Die Beispiele sind zahlreich. Ungewöhnlicher ist, dass ein Politiker erst der Politik Adieu sagt und dann doch wieder zurückkehren will, wie jetzt Friedrich Merz. Oder dass ein Banker in die Politik wechselt – wo er erheblich weniger verdienen dürfte – wie Jörg Kukies, früher Goldman Sachs, heute Finanzstaatssekretär.

Dass die Politik nicht im luftleeren Raum schweben darf und auch den Rat der Wirtschaft braucht, ist unbestritten. Und dass der Finanzminister durchaus wichtige Erkenntnisse gewinnen kann, wenn ein ehemaliger Investmentbanker in seinem Haus sitzt, kann man auch annehmen. Aber es muss klare Trennlinien geben: Am Ende kann es nicht sein, dass Politiker über Bankenregulierung mitentscheiden, wenn sie zugleich in Aufsichtsräten von Geldhäusern sitzen. Oder als Politiker über Abgasregeln mitbestimmen, wenn sie gleichzeitig Autokonzerne mit beaufsichtigen.

Grummeln muss auch verursachen, wenn ein Finanzkonzern wie Blackrock beim Stresstest von Banken mitmischt, bei denen er selbst großer Anteilseigener ist. Lobbyarbeit ist legitim, sie ist Teil des demokratischen Prozesses.

Auffällig sind freilich nicht nur Tätigkeitsveränderungen bei einzelnen Politikern. Auffällig ist auch, dass fast alle großen Wirtschaftsverbände in den vergangenen Jahren von Frankfurt nach Berlin übergesiedelt sind und die Schar der Lobbyisten in der Hauptstadt, aber auch in Brüssel, immer größer wird. Vor allem aber haben sie viel Geld. Was wiederum Politiker anlockt.

Ein Gegenbeispiel ist im Übrigen Gerhard Schick, der Mannheimer Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte der Grüne. Er gibt zum Jahresende sein Mandat auf und engagiert sich in der „Bürgerbewegung Finanzwende“, um die seiner Auffassung nach immer noch bestehenden großen Mängel im Finanz- und Bankensystem anzugehen und ein unabhängiges Gegengewicht zur Finanzlobby zu bilden, wie er sagt.

Geld verdienen lässt sich damit nicht.